Brandenburg verlängert Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus

Brandenburg verlängert Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus

Brandenburg verlängert die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus um zwei Wochen und führt Bußgelder für Verstöße ein. Die Ausgangsbeschränkungen, die bislang bis zum 5. April galten, müssten "leider weiter gelten bis zum 19. April", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach dem Kabinettsbeschluss in Potsdam: "Wir stehen nach wie vor am Anfang einer Epidemie."

Außerdem sollen ab Donnerstag Bußgelder bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen die Regelungen verhängt werden. Viele Menschen hielten sich zwar an die Kontaktbeschränkungen, sagte Woidke. Es würden jedoch auch immer wieder Verstöße festgestellt. Die Regelungen dienten dem Schutz von Menschenleben, betonte der Ministerpräsident: "Wir werden Verstöße ahnden."

Die Höhe der Bußgelder beginne bei 50 Euro, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Wer illegale Veranstaltungen organisiere, müsse mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld rechnen, für die Teilnahme könnten bis zu 500 Euro verhängt werden. Unter die Kontaktverbote fielen auch private Osterfeiern im größeren Familienkreis außerhalb des Haushalts, betonte Stübgen: "Ostern wird für niemanden so sein, wie wir es kennen und wie wir es mögen."

Eine Mundschutzpflicht werde nicht eingeführt, sagte Stübgen. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, es sei ein "verfehltes Signal", wenn jetzt beispielsweise Politiker medizinische Masken nutzten, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Die Beschaffungsprobleme medizinischer Einrichtungen seien "besorgniserregend".

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