Wissenschaftler fordern Erlass von Mietschulden

Wissenschaftler fordern Erlass von Mietschulden

Weimar (epd). Mehr als 150 Wissenschaftler fordern in einem offenen Brief, durch die Corona-Krise bedingte Mietschulden zu erlassen. Zugleich setzen sich die Experten, die sich nach eigenen Angaben in verschiedenen Disziplinen mit Wohnungsfragen beschäftigen, für eine Härtefallregelung und einen staatlichen Hilfsfonds für Vermieter ein. Diese sollten so vor einer drohenden Insolvenz geschützt werden, hieß es in dem am Freitag in Weimar veröffentlichten Schreiben.

Als Sofortmaßnahme mahnen die Wissenschaftler ein Moratorium von Kündigungen, Zwangsräumungen, Mieterhöhungen sowie Energie- und Wassersperren für Wohn- und Gewerbemieter an. Zudem sollten Obdachlose in Hotels und leerstehenden Wohnungen untergebracht werden. Menschen in Notunterkünften für Geflüchtete oder Notübernachtungen für Obdachlose seien besonders der Ansteckung mit dem Coronavirus ausgesetzt, hieß es zur Begründung.

Das zum Schutz von Mietern in der Krise von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz geht den Experten nicht weit genug. Zwar schließe es Kündigungen aufgrund von Corona-bedingten Mietausfällen zwischen April und Juni 2020 aus, die Mietschulden blieben aber bestehen. Die vorgesehen Begleichung dieser Mietrückstände bis Juni 2022 werde vielen Mietern aber nicht möglich sein, warnen die Wissenschaftler.

Auch der Vorschlag von Mieterbund und Wohnungswirtschaft für einen staatlichen Hilfsfond zur Übernahme der Mietschulden reiche nicht aus. Dadurch würden die Kosten über Steuern nur von der Allgemeinheit getragen, während die Immobilienwirtschaft unbeteiligt bliebe, kritisierten die Experten.