Bundestag macht Weg für Milliardenhilfen in Corona-Krise frei

Bundestag macht Weg für Milliardenhilfen in Corona-Krise frei

Der Bundestag erlaubt Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe für Hilfen an Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise. Eine große Mehrheit von 469 Parlamentariern votierte am Mittwoch in Berlin bei namentlicher Abstimmung für den von der Bundesregierung vorgelegten Nachtragshaushalt, der eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 156 Milliarden Euro vorsieht. Mit den Mitteln sollen zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Unternehmen und Gesundheitssystem, von Familien, Mietern und kleinen Selbstständigen finanziert werden. Drei Abgeordnete stimmten dagegen, 55 enthielten sich.

Da die Neuverschuldung durch den Nachtragshaushalt gegen die im Grundgesetz verankerten Regeln der Schuldenbremse verstößt, musste eine sogenannte Kanzlermehrheit für die Aktivierung des Notfallmechanismus stimmen - das sind derzeit mindestens 355 der insgesamt 709 Parlamentarier. Die Verfassung sieht Ausnahmen bei der Schuldenbremse für "außergewöhnliche Notsituationen" vor, die sich "der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen". Die Kreditobergrenzen können in diesem Fall mit einem Beschluss der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden.

Die Hilfen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind am Montag im Kabinett beschlossen, im Schnellverfahren durch die parlamentarischen Beratungen gebracht worden und sollen am Freitag vom Bundesrat verabschiedet werden.

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