USA kürzen Hilfe für Afghanistan um eine Milliarde Dollar

USA kürzen Hilfe für Afghanistan um eine Milliarde Dollar

Die US-Regierung kürzt wegen eines politischen Stillstands in Afghanistan ihre Hilfen für das Land um eine Milliarde US-Dollar. Als Grund nannte US-Außenminister Mike Pompeo nach einem Besuch in Kabul den politischen Machtkampf und das Stocken der Friedensbemühungen, wie das Ministerium am Montagabend (Ortszeit) in Washington mitteilte. Für 2021 drohte Pompeo die Streichung einer weiteren Milliarde Dollar an.

Der Minister kritisierte die afghanische Regierung, weil sie ihren Verpflichtungen nicht nachkomme, lobte zugleich jedoch die Taliban. "Es hat keine Angriffe auf amerikanische Soldaten gegeben seit der Friedensvertrag unterzeichnet wurde", betonte Pompeo.

Der US-Außenminister äußerte sich tief enttäuscht darüber, dass Präsident Aschraf Ghani und sein Herausforderer Abdullah Abdullah keine gemeinsame Regierung gebildet haben. Im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl vom September weigerte sich Abdullah, den knappen Sieg Ghanis anzuerkennen, und rief eine Parallelregierung aus. Pompeo erklärte, dieses Versagen schade den Beziehungen zwischen beiden Ländern und entehre diejenigen, die ihr Leben dafür geopfert haben, eine Zukunft für Afghanistan aufzubauen. Zugleich stelle dieses Scheitern eine direkte Bedrohung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA dar.

Um dennoch Amerikas Verantwortung für das afghanische Volk zu demonstrieren, kündigte Pompeo 15 Millionen Dollar für die Bekämpfung des Coronavirus an. Der Anfang März begonnene vollständige Rückzug der US-Truppen, der in 14 Monaten abgeschlossen sein soll, werde fortgeführt.

Nach Angaben des afghanischen Rundfunksenders Tolo News gibt es auch Streit wegen des Friedensabkommens zwischen den USA und den Taliban von Anfang Februar. Es sieht vor, dass die Regierung in Kabul vor dem Start innerafghanischer Friedensverhandlungen 5.000 gefangene Taliban-Kämpfer freilassen soll. Doch Präsident Ghani, der an den US-Gesprächen nicht beteiligt war, stellte lediglich eine schrittweise Freilassung in Aussicht. Die innerafghanischen Verhandlungen hätten Mitte März starten sollen.

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