Berlin (epd). Die Bundesregierung will in der Corona-Krise den Schutz von Mieterinnen und Mietern ausweiten. In einem am Wochenende bekannt gewordenen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums heißt es, Mietern dürfe wegen möglicher Mietschulden in den sechs Monaten von April bis September 2020 nicht gekündigt werden, wenn sie das Geld wegen der Corona-Pandemie nicht aufbringen könnten.
Die Verpflichtung zur Zahlung der Miete solle aber grundsätzlich weiter gelten. Die gestundeten Zahlungen müssen demnach bis Ende September 2022 nachgeholt werden. Der Gesetzentwurf befand sich am Sonntag noch in der Abstimmung und soll am Montag im Bundeskabinett beraten werden.
Der Sprecher des Justizministeriums, Rüdiger Petz, sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag), wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahle, dem könne gekündigt werden - und zwar fristlos: "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert."
Der Deutsche Mieterbund unterstützte die Pläne. "Der sechsmonatige Zahlungsrückstand kann also bis Oktober 2022 nicht zur Kündigung des Mieters führen. Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt", erklärte der Verband. "Der Zeitraum von sechs Monaten muss aber verlängert werden, sofern sich die Auswirkungen der Pandemie über einen längeren Zeitraum erstrecken."
Der Verband Haus und Grund warnte die Bundesregierung hingegen davor, Wohnungsvermieter im Stich zu lassen. Die bekannt gewordenen Maßnahmen seien "ein einseitiger Freibrief, geeignet um Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben".
Auch der FDP-Politiker Daniel Föst kritisierte den Gesetzentwurf. "Die Mieter, die Gefahr laufen, ihre Miete aufgrund von Einnahmeausfällen nicht zahlen zu können, brauchen direkte Hilfe", forderte der wohnungspolitische Sprecher seiner Fraktion: "Für Mieter und Vermieter ist es wenig hilfreich, wenn sich am Ende die Mietschulden türmen."
