Berlin (epd). Die Bundesregierung will die Krankenhäuser in der Corona-Krise mit Milliardenzahlungen unterstützen. Für Einnahmeausfälle durch die Verschiebung von Operationen und für eine Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten sollen zunächst rund 3,3 Milliarden Euro bereitgestellt werden, wie aus einem am Samstag bekanntgewordenen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Er soll am Montag im Kabinett beraten werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte die Pläne als völlig unzureichend.
"Die Krankenhäuser verschieben seit Montag planbare OPs und verzichten dabei auf viele Einnahmen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild am Sonntag". "Das kompensieren wir. Rückwirkend ab letztem Montag gibt es erstmals Geld für leere Betten." Spahn betonte, durch pauschale Zahlungen werden den Krankenhäusern kurzfristig und großzügig die dringend nötige Liquidität gesichert. Für neue Intensivbetten gebe es einen pauschalen Zuschuss. "Falls wir sehen sollten, dass das nicht reicht, können wir schnell nachsteuern", versicherte der Minister.
Die Zahlungen für die Freihaltung von Bettenkapaziäten durch die Verschiebung planbarer Operationen, Eingriffe und Aufnahmen werden in dem regierungsintern abgestimmten Gesetzentwurf, der dem epd vorliegt, mit rund 2,4 Milliarden Euro beziffert. Die geplante Verdoppelung der Zahl der Intensivbetten in Deutschland von derzeit 28.000 soll den Krankenhäusern demnach mit rund 900 Millionen Euro vergütet werden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisierte, mit diesem Gesetzentwurf könne "kein Krankenhaus sicher sein, dass es die Krise unbeschadet übersteht". Der Gesundheitsminister breche damit das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) eines umfassenden Schutzschirms für die Krankenhäuser. "Damit werden die, die vor den größten Herausforderung stehen und am dringendsten in der Corona- Krise gebraucht werden, im Stich gelassen", erklärte der Verband.
