Hannover (epd). Das Bundesjustizministerium will einem Medienbericht zufolge das Mietrecht ändern, um zu verhindern, dass Mieter im Zuge der Coronakrise zuerst ihre Einkünfte und anschließend ihre Wohnung verlieren. "Wer heute zwei Monate hintereinander seine Miete nicht zahlt, dem kann gekündigt werden - und zwar fristlos", sagte der Sprecher von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Rüdiger Petz, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag). "Wir wollen das ändern und arbeiten daran, dass niemand seine Wohnung verliert." Es gehe darum, diese Frist zu verlängern.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte dem "RedaktionsNetzwerk": Wer aufgrund der Coronavirus-Pandemie Einkünfteausfälle habe, der könne plötzlich und unverschuldet Probleme bekommen, die Miete rechtzeitig zahlen zu können. "Diese Mieterinnen und Mieter müssen wir davor schützen, dass ihnen wegen Zahlungsverzugs die Wohnungen oder Gewerberäume gekündigt werden." Deswegen seien Änderungen im Mietrecht dringend nötig. Das Bundesjustizministerium arbeite daran.
