Bielefeld, Köln (epd). Die Datenschutzorganisation "Digitalcourage" hält es für vertretbar, dass Daten von Handynutzern für die Abwehr der Corona-Pandemie genutzt werden. Gezielte und anlassbezogene Maßnahmen wie die Überprüfung der Mobilität der Bürger durch Massendaten könnten temporär sinnvoll sein, sagte der Sprecher von "Digitalcourage", der sich selbst als "Padeluun" bezeichnet, dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Bielefeld. Der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Ulrich Kelber, bezeichnete die Datenspende der Deutschen Telekom an das Robert-Koch-Institut ebenfalls als vertretbar.
Diese Daten sind nach den Worten von Padeluun dieselben, die auch an die Wirtschaft verkauft werden. "Nur in diesem Fall sind sie kostenlos." Zugleich warnte er: "Die Krisenregelungen dürfen nicht zum Normalfall werden. Wir sollten keine anlasslose Massenüberwachung zulassen." Alle Abwehrmaßnahmen müssten in den kommenden Wochen mit Kooperation, Kommunikation, Aufklärung und einer informierten Einwilligung der Nutzer einhergehen, ohne Zwang. Auch sollten stets Löschmöglichkeiten, Betroffenenrechte und Datensicherheit gewährleistet sein.
Auch Kelber warnte vor einem zu leichtfertigen Umgang mit persönlichen Informationen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Jeder hat etwas zu verbergen und zwar zu recht", sagte Kelber am Donnerstag im WDR5-"Morgenecho". "Gerade Kranke sind übrigens auch auf den Schutz ihrer persönlichen Daten angewiesen."
Von einer Zusammenarbeit mit großen, börsennotierten Internetdienstleistern und Suchmaschinen riet Padeluun ab. "Wir sollten der Versuchung widerstehen, jetzt an eine Kooperation mit Google auch nur zu denken", sagte er. Deutschland schaffe sich ein Abhängigkeitsproblem, wenn es bei Abwehr einer Pandemie auf Internetkonzerne angewiesen sei. Gebraucht würden unabhängige Informationsstrukturen, "die lösungs- und gemeinwohlorientiert und nicht von Profit- und Machtinteressen gesteuert sind", mahnte er.
Padeluun ergänzte, eine Einschränkung der Freiheit und von bürgerlichen Grundrechten sehe er im Moment in der Corona-Krise nicht. Zurzeit handele es sich um demokratisch beschlossene Einschränkungen, die sich aus den Infektionsschutzgesetzen ergeben. "Digitalcourage" sei mit wissenschaftlich ausgebildeten Menschen in Kontakt, die die Informationen von offiziellen Stellen bestätigten. "Wir halten es für fatal, wenn jetzt Zweifel gesät werden, weil diese zu weiteren Einschränkungen führen können", sagte Padeluun.
Digitalcourage setzt sich nach eigenen Angaben für Grundrechte und Datenschutz ein. Der im Jahr 1987 gegründete Verein vergibt auch jährlich in Bielefeld den Datenschutz-Negativpreis "Big-Brother-Awards". Wegen der Corona-Krise wurde die Verleihung Ende April auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
