Berlin (epd). Der Bundestag will in der kommenden Sitzungswoche die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Abstandsregeln achten und tagt deswegen voraussichtlich mit Einschränkungen. Wie das "RedaktionsNetzwerk Deutschland" am Donnerstag berichtete, will das Parlament die Zahl der Abgeordneten auf 200 bis 250 Abgeordnete begrenzen, damit möglichst wenige Mandatsträger auf engem Raum zusammenkommen und sich anstecken können. Insgesamt sitzen in dieser Legislaturperiode 709 Volksvertreter im Bundestag.
Endgültig soll nach Informationen des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Freitag über das Vorgehen entschieden werden. Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sagte dem Nachrichtensender "Welt" indes, es solle darauf geachtet werden, dass die Abgeordneten einen Abstand von zwei Metern einhalten. Das werde auch im Sitzungssaal möglich sein, da nie alle auf einmal im Plenarsaal seien. Viele könnten von ihren Büros aus die Debatten verfolgen.
Ferner wolle man sich bemühen, keine namentlichen Abstimmungen vorzunehmen, denn das trage auf dem Weg zu den Wahlurnen zur "Rudelbildung" bei, fügte Kubicki hinzu. Das gleiche gelte für den Hammelsprung, bei dem die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen und dann wieder durch eine von drei Türen betreten, die jeweils für Ja, Nein oder Enthaltung stehen. Die Tagesordnung solle auf die "wirklich wichtigen Punkte" reduziert werden, betonte der Bundestags-Vizepräsident.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen haben sich dem Bundestag zufolge am Mittwoch in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, die Sitzungen in der kommenden Kalenderwoche trotz der allgemeinen Einschränkungen in der Corona-Krise abzuhalten. Eine Änderung der Präsenztage sei nicht vorgesehen, hieß es. Allerdings stimmten die Fraktionen untereinander geeignete Maßnahmen für den Ablauf der Plenarsitzungen und Ausschussberatungen ab, um das Infektionsrisiko auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Publikum ist weiterhin im ganzen Gebäude nicht erlaubt, Kuppel und Dachterrasse bleiben bis auf weiteres geschlossen.
