Berlin (epd). Die Bundespolitik in Berlin stand am Freitag ganz im Zeichen von Soforthilfen und Beschlüssen zum Umgang mit den Folgen der Corona-Pandemie. Bundestag und Bundesrat beschlossen im Eilverfahren ein Gesetz zur Erleichterung von Kurzarbeit für Betriebe, denen Aufträge wegbrechen. Die Bundesregierung kündigte unbegrenzte Kredite für Unternehmen an, die in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat in einem Brief alle Krankenhäuser, planbare Operationen zu verschieben, um Betten für Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen freizuhalten.
Das Kurzarbeits-Gesetz, das der Bundestag am Vormittag einstimmig beschloss, soll schnell in Kraft treten. Es wurde wenige Stunden später auch vom Bundesrat gebilligt. Per Verordnung werden die Hürden gesenkt, so dass Unternehmen bereits Kurzarbeit anmelden können, wenn zehn Prozent der Belegschaft von Arbeitsausfällen betroffen sind. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld erhalten und Arbeitgebern die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter erstattet werden. Die Koalition greift damit auf positive Erfahrungen während der Finanzkrise zurück. Ziel sei, Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu schützen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Parlament.
Bundestagssitzungen sollen nach Möglichkeit weiter stattfinden. Das Parlament werde auch in der nächsten geplanten Sitzungswoche vom 23. bis 27. März zusammenkommen, teilte der Bundestag mit, sofern die Entwicklung dies zulasse. Neben den notwendigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz sei es das oberste Gebot, die Handlungsfähigkeit des Verfassungsorgans erhalten, erklärte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU). Bisher gibt es im Bundestag eine bestätigte Infektion mit dem Coronavirus und einige Verdachtsfälle. Die Betroffenen befänden sich in häuslicher Quarantäne, teilte die Pressestelle mit.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Scholz stellten am Mittag ein Schutzprogramm für die Wirtschaft vor, das staatliche Garantien für unbegrenzte Kredite für Unternehmen gibt, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten. Mit verschiedenen Programmen will die Regierung Unternehmen in allen Größen und Branchen erreichen, auch kleine Geschäftsleute, Handwerker oder Dienstleister. Die Kultusminister der Länder unterstützten die Forderung des Deutschen Kulturrats nach einem Nothilfefonds für Kulturschaffende. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Deutsche Journalistenverband hatten Nothilfen gefordert und auf die Auftragseinbrüche im Kultur-, Bildungs- und Medienbetrieb verwiesen, die für Solo-Selbstständige existenzbedrohend seien.
Gesundheitsminister Spahn wandte sich unterdessen mit einem eindringlichen Appell an die deutschen Krankenhäuser: "Bitte verschieben Sie planbare Eingriffe und Operationen jetzt", heißt es in einem Brief, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitag) berichtete. Dadurch könnten zusätzliche freie Kapazitäten auf den Intensivstationen entstehen, um Patienten mit schweren Atemwegserkrankungen durch Covid-19 behandeln zu können. Spahn forderte die Kliniken auch auf, zusätzliches Personal zu rekrutieren und etwa Studenten zu beschäftigen oder Pflegekräfte und Ärzte zurückzuholen, die im Ruhestand sind. Er sicherte den Kliniken außerdem finanzielle Hilfen zu.
