Berlin, Maintal (epd). Das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte haben Griechenland und die EU aufgerufen, die Menschenrechte der Flüchtlinge zu wahren. "Eine komplette Abriegelung der Grenzübergänge, wie sie Griechenland derzeit vollzieht, ist mit dem Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement) nicht vereinbar", heißt es in einer am Dienstag vom Menschenrechtsinstitut in Berlin veröffentlichten Mitteilung. Der tatsächliche Zugang zu einem individuellen Asylverfahren müsse gewährleistet sein.
"Der einende Faktor unter den Regierungen Europas scheint mittlerweile die auch gewalttätige Bekämpfung Schutzsuchender zu sein und das stabilste an der EU-Politik die kontinuierliche Missachtung der Menschenrechte", sagte Felix Ahls, Ko-Vorsitzender der Ärzteorganisation, im hessischen Maintal. Er sprach sich für eine sofortige Aufnahme der Schutzsuchenden aus den Ländern an den Außengrenzen der EU in die Bundesrepublik Deutschland aus. Zudem müsse man sichere Fluchtwege in die EU schaffen und eine gerechte Verteilung der Menschen auf die EU-Staaten sicherstellen.
"Die jüngsten Entwicklungen in Griechenland rechtfertigen keine Aushebelung fundamentaler Flüchtlings- und Menschenrechte", betonte das Menschenrechtsinstitut. Alle Flüchtlinge "haben das völkerrechtlich verbriefte Recht, Zugang zu einem individuellen Asylverfahren zu erhalten".
Zwar sei es zu begrüßen, dass die deutsche Regierung beschlossen hat, Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen. Doch es gehe an den europäischen Außengrenzen nicht nur um Zeichen der Humanität und Solidarität, sondern um die Einhaltung des Rechts, hieß es.
