Berlin (epd). Nach den rechtsterroristischen Morden von Hanau sprechen sich Bundestagsabgeordnete aus mehreren Parteien für mehr Maßnahmen gegen Rassismus aus. Nach einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag zu dem Verbrechen in der hessischen Stadt sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Donnerstag, der Kampf gegen Rassismus müsse von der Bundesregierung zur absoluten Chefsache gemacht werden. Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzten, müssten gestärkt und dürften nicht nur befristet finanziert werden. Die Bundesregierung müsse großzügig Geld in die Hand nehmen.
Eine beständige Förderung von Initiativen, die unter anderem gegen Rassismus und Extremismus aktiv sind, forderte auch die Linken-Parlamentarierin Petra Pau.
Solche Demokratienetzwerke müssen bislang nach jedem Förderzyklus wieder innovative Ideen vorbringen, um weitere Gelder zu erhalten. Die Initiativen kritisieren, dass ihre Arbeit damit kaum verstetigt werden kann. Aktuell gibt es dazu Verhandlungen von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) mit Innenminister Horst Seehofer (CSU), bislang jedoch ohne Ergebnis.
Auch der SPD-Politiker Helge Lindh forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Antirassismus zur Chefsache zu machen. Er schlug einen Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus vor - nach dem Vorbild des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, der zahlreiche Maßnahmen gegen Antisemitismus vorantreibe.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle sprach sich für einen Sicherheitsdialog mit Menschen in Deutschland aus, die einen Migrationshintergrund haben. Auch ein Radarsystem gegen Rechtsextremismus müsse schneller ausgebaut werden.
Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, dass der Verfassungsschutz künftig auch stärker Einzelpersonen beobachten müsse. Hier gebe es ein Defizit. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagte, Bürgerinnen und Bürger müssten aufstehen und sagen, wir wollen diesen rechtsextremen Terror im Land nicht dulden.
Für die AfD äußerte sich Gottfried Curio, der von einem seit langem "psychologisch schwerstauffälligen" Mann sprach und sich gegen jegliche Bezüge zu politischen Inhalten seiner Partei verwahrte.
Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund erschossen. Er und seine Mutter wurden im Anschluss in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des Täters.
