Schutz von Moscheen: Seehofer will sich mit Muslimen treffen

Schutz von Moscheen: Seehofer will sich mit Muslimen treffen

Nach dem mutmaßlich rechtsterroristischen Anschlag in Hanau hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen verstärkten Schutz muslimischer Einrichtungen in Aussicht gestellt. Angesichts anstehender Großveranstaltungen müsse die Polizeipräsenz überall im Land erhöht werden, sagte Seehofer am Freitag in Berlin. Insbesondere auch für Moscheen solle es mehr Schutz geben. Details sollen demnach in den Bundesländern entschieden werden.

Seehofer wollte sich am Freitag nach eigenen Worten auch mit Vertretern der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Deutschland treffen, um "weitere zielgerichtete Maßnahmen zu besprechen". Das Treffen solle auch dazu dienen, die dort entstandene Verunsicherung zu lindern, sagte der Minister.

Seehofer stufte die Tat als Terrorakt ein: "Die Tat in Hanau ist eindeutig ein rassistisch motivierter Terroranschlag." Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr sei es der dritte rechtsterroristische Anschlag in wenigen Monaten. Die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sei in Deutschland "sehr hoch", sagte er.

Seehofer und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprachen sich zugleich gegen weitere Gesetzesverschärfungen aus. Beide verwiesen unter anderem auf die erfolgte Verschärfung des Waffenrechts und das Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz, das an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Es gehe nun zunächst darum, genau hinzuschauen, ob Gesetze auch entsprechend ausgeführt werden, sagte Lambrecht.

Im hessischen Hanau hatte ein Mann am Mittwochabend nach Polizeiangaben in zwei Shisha-Bars neun Menschen erschossen. Die Polizei fand den mutmaßlichen Täter und dessen Mutter danach tot in deren Wohnung. Der Generalbundesanwalt sprach von einer "zutiefst rassistischen Gesinnung" des mutmaßlichen Täters.