Beckstein für weitere Bürgerräte

Beckstein für weitere Bürgerräte

Der Vorsitzende des Bürgerrates Demokratie, der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), hat sich für weitere Bürgerversammlungen zu Themen wie der Klimafrage ausgesprochen. Zudem sollte der Bundestag bis Ende des Jahres darüber entscheiden, ob das Instrument der Bürgerräte als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie gesetzlich verankert wird, sagte Beckstein am Dienstag auf einer Videopressekonferenz des Berliner Vereins Mehr Demokratie.

Mitte November vergangenen Jahres hatte der Bürgerrat Demokratie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) einen Katalog mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie überreicht. Kernforderungen des Gremiums sind weitere Bürgerräte zu bundespolitischen Themen, die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen sowie die Einrichtung einer eigenen Stabsstelle für Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Zudem solle ein Lobbyregister geschaffen werden.

Beckstein nannte den Bürgerrat Demokratie "ein fantastisch gelungenes Experiment". Es sei auf hohem Niveau diskutiert worden. Viele hätten ihre Meinung geändert, "manche sogar mehrfach". Es führe nun kein Weg daran vorbei, dass sich auch die Abgeordneten damit beschäftigen.

Der Bürgerrat war das erste bundesweite Gremium seiner Art und bestand aus 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen zwischen 16 und 82 Jahren. Die Empfehlungen wurden auf sechs Regionalkonferenzen und auf einer Gesamtkonferenz in Leipzig erarbeitet.

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