Regierungssprecher: Staat muss freie Religionsausübung schützen

Regierungssprecher: Staat muss freie Religionsausübung schützen

Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen, die auch Anschläge auf Moscheen geplant haben sollen, hat die Bundesregierung die Verantwortung des Staates für die freie Religionsausübung betont. "Wer hier in Deutschland seine Religion praktizieren will und das im Rahmen unserer Rechtsordnung tut, der soll das ohne Gefährdung, ohne Bedrohung tun können", sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Es sei Aufgabe des Staates, das sicherzustellen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach der derzeitigen Sicherheitslage könnten Anschläge auf Gotteshäuser "abstrakt" nicht ausgeschlossen werden. Für die konkrete Bewertung vor Ort und eine mögliche Heraufsetzung von Vorsichtsmaßnahmen seien aber die Sicherheitsbehörden der Länder zuständig.

Nach Razzien in sechs Bundesländern am Freitag waren zwölf mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer rechtsterroristischen Vereinigung in Haft genommen worden. Ziel der Gruppe war es laut Bundesanwaltschaft, die Staats- und Gesellschaftsordnung in Deutschland zu erschüttern und dadurch zu zerstören. Dafür sollten Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime verübt werden, um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen.

Die Bundesregierung wertete das Ergebnis der Razzien und die Festnahmen als Erfolg. Es zeige, dass die Sicherheitsbehörden wachsam seien, sagte Seibert.

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