Schäuble verurteilt Übergriffe gegen Politiker nach Wahl-Eklat

Schäuble verurteilt Übergriffe gegen Politiker nach Wahl-Eklat

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat Übergriffe gegen Politiker und deren Angehörige nach der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen kritisiert. "Nichts, kein noch so schwerwiegender politischer Fehler, rechtfertigt in der Demokratie Gewaltaufrufe gegen Menschen, die sich politisch engagieren, Anschläge auf deren Wahlkreisbüros, Drohungen gegenüber ihren Familien, sogar ihren Kindern, oder gegen Nachbarn von Politikern", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". Seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten am 5. Februar mit Stimmen der AfD werden vor allem FDP-Politiker deutschlandweit beschimpft und bedroht.

Schäuble sagte: "Wir alle dürfen nicht sehenden Auges die Grundlagen unserer Demokratie untergraben lassen." Menschenverachtende Hetze sei der Nährboden für Gewalt. "Wer Diffamierungen und Hass verbreitet, macht sich mitschuldig", betonte der Bundestagspräsident.

epd mih

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