Berlin (epd). Deutschland muss zum Erreichen internationaler Klimaschutzziele einer Studie zufolge bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Das geht aus einer am Donnerstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hervor. Demnach könnten bei einem solchen Szenario die Emissionen um 1,8 Milliarden Tonnen CO2 niedriger sein und somit die Pariser Klimaziele eingehalten werden. Der Fahrplan der Bundesregierung zum Kohleausstieg stehe dem allerdings entgegen.
Das Bundeskabinett hat Ende Januar das Gesetz zum Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Demnach sollen die Stein- und Braunkohlekraftwerke in Deutschland bis spätestens 2038 abgeschaltet werden - wenn möglich schon bis 2035. Kraftwerksbetreiber sollen Entschädigungen in Höhe von bis zu 4,35 Milliarden Euro erhalten. Klimaschutzorganisationen kritisieren die Pläne scharf und sehen damit den vor einem Jahr mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss aufgekündigt. Beanstandet wird insbesondere, dass das Steinkohlekraftwerk "Datteln 4" in Nordrhein-Westfalen noch ans Netz gehen soll.
Die DIW-Studie vergleicht den Fahrplan im Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den ursprünglichen Empfehlungen der Kohlekommission: Demnach werden im Zeitraum von 2020 bis 2040 nach den aktuellen Plänen rund 134 Millionen Tonnen mehr Kohlenstoffdioxid ausgestoßen. Allein durch die Inbetriebnahme von "Datteln 4" würden zusätzlich 40 Millionen Tonnen an Treibhausgasen erzeugt, selbst wenn andere Kraftwerke dafür vom Netz gingen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt rief die Bundestagsabgeordneten auf, dem Gesetz in der Form nicht zuzustimmen.
Auf dem Pariser Klimagipfel im Jahr 2015 vereinbarten 195 Länder, dass die Erderwärmung auf weit unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll. Die Bundesregierung verabschiedete 2016 den Klimaschutzplan 2050, in dem sie die nationalen Ziele zur Reduktion der für die Erderwärmung verantwortlichen Treibhausgase präzisierte. Bis 2050 will Deutschland weitgehend klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 55 Prozent sinken - dieses Ziel ist in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festgeschrieben.
