Schuster begrüßt geplante Auflösung des Thüringer Landtages

Schuster begrüßt geplante Auflösung des Thüringer Landtages

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Vorschlag der FDP-Fraktion zur Auflösung des Thüringer Landtages begrüßt. "Der Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident war die einzig richtige Entscheidung. Eine Regierung von Gnaden der AfD darf es nicht geben! Nicht in Thüringen und nicht anderswo", sagte Schuster am Donnerstag in Berlin.

Die FDP-Fraktion hatte zuvor die Auflösung des Thüringer Landtages vorgeschlagen. Über einen entsprechenden Antrag informierte der am Vortag mit Stimmen der AfD gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) in der Erfurter Staatskanzlei.

Schuster warf Kemmerich verantwortungsloses Handeln vor. Die Wahl zum Ministerpräsidenten mit Hilfe der AfD-Fraktion hätte er ablehnen müssen. "Das Spiel der Höcke-AfD hat er bewusst mitgespielt. Haltung sieht anders aus!", sagte der Zentralratspräsident. Mit seinem Verhalten habe Kemmerich nicht nur seine Partei schwer beschädigt, sondern auch der Demokratie "einen Bärendienst erwiesen". Er hoffe, dass Thüringen wieder in ruhigeres politisches Fahrwasser gerate und aus Neuwahlen eine gestärkte demokratische Regierung hervorgeht, sagte Schuster.

Die Wahl Kemmerichs hatte wegen der Mitwirkung der AfD deutschlandweit zu einer heftigen Kontroverse und zu Demonstrationen in mehreren Städten geführt. Der FDP-Politiker hatte im dritten Wahlgang 45 der 90 abgegebenen Stimmen erhalten. Er setzte sich damit gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch, der 44 Stimmen auf sich vereinte.

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