Bundesregierung kritisiert Aufhebung von US-Landminen-Verbot

Bundesregierung kritisiert Aufhebung von US-Landminen-Verbot
EKD-Friedensbeauftragter: Einsatz ethisch nicht zu rechtfertigen
Das US-Militär soll wieder Antipersonen-Minen einsetzen dürfen. Die Entscheidung von US-Präsident Trump sorgt für Entsetzen. Zuletzt verwendeten nur noch die Streitkräfte von Myanmar und Syrien die tödlichen Waffen.

Die Bundesregierung und Rüstungsgegner haben die Aufhebung des Verbotes von Antipersonen-Landminen durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Trumps Entscheidung sei "ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Staatssekretär Niels Annen (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag). "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken." Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, kritisierte die Aufhebung des Verbotes als empörend.

Auch die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen bezeichnete Trumps Entscheidung als Rückschritt. Der Direktor der Initiative, Hector Guerra, rief die internationale Gemeinschaft am Montag in Genf auf, sich weiter für ein endgültiges Aus der Landminen einzusetzen. Laut "Landminen-Monitor" wurden 2018 durch Minen und Munitionsrückstände 6.897 Menschen getötet und verletzt.

Annen erklärte, mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen. "Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert", sagte der Staatssekretär.

Brahms sagte am Montag in Bad Boll, die Herstellung und der Einsatz von Landminen stellten ein Verbrechen dar. "Von diesen Waffen ist gerade die Zivilbevölkerung betroffen, Landminen sind heimtückisch und sie sind ethisch nicht zu rechtfertigen", betonte der EKD-Friedensbeauftragte. Landminen hätten schreckliche und langwierige Folgen für Millionen Menschen, vor allem für Zivilisten.

Das katholische Hilfswerk Misereor bezeichnete Landminen als inhumane Waffen und rief alle Staaten dazu auf, sie zu ächten und nicht mehr zu produzieren. "Das Signal, das die USA mit der Aufhebung des beschränkten Einsatzes senden, ist fatal und rückwärtsgewandt", kritisierte Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon in Aachen.

Auch aus dem Bundestag kam deutliche Kritik an den USA. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump erklärte, er wolle seinen Streitkräften "Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen" geben.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wies die Argumente der US-Regierung zurück. Die US-Streitkräfte hätten seit 1991 keine Antipersonenminen mehr eingesetzt, die USA hätten die Waffen seit 1992 nicht mehr exportiert und seit 1997 nicht mehr produziert. Das zeige, dass die Minen für das US-Militär und verbündete Streitkräfte keinen Nutzen hätten. In den vergangenen Jahren hätten nur die Streitkräfte von Myanmar und Syrien Landminen verwendet, zudem seien die Waffen von der Terrormilz "Islamischer Staat" genutzt worden.

Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Die 164 Vertragsstaaten müssen die Bestände zerstören. Zudem sind verseuchte Gebiete zu räumen. Die USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten.

epd her/fu/lwd mih

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