Bundesregierung kritisiert Aufhebung von US-Landminen-Verbot

Bundesregierung kritisiert Aufhebung von US-Landminen-Verbot
Rüstungsgegner weisen Argumente Trumps zurück
Das US-Militär soll wieder Antipersonenminen einsetzen dürfen. Zuletzt verwendeten nur noch die Streitkräfte Myanmars und Syriens die Waffen.

Die Bundesregierung und Rüstungsgegner haben die Aufhebung des Verbotes von Antipersonen-Landminen durch US-Präsident Donald Trump kritisiert. Die Entscheidung von Präsident Donald Trump sei "ein schwerer Rückschlag für die langjährigen internationalen Bemühungen, diese tödliche Waffe zu ächten", sagte Staatssekretär Niels Annen (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Montag). "Die USA wären gut beraten, ihre Entscheidung zu überdenken."

Auch die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen sieht in Trumps Entscheidung einen Rückschritt. Der Direktor der Initiative, Hector Guerra, rief die internationale Gemeinschaft am Montag in Genf auf, sich weiter für ein endgültiges Aus der Landminen einzusetzen. Laut dem "Landminen-Monitor" wurden 2018 durch Minen und Munitionsrückstände 6.897 Menschen getötet und verletzt.

Mit den Folgen des Einsatzes von Landminen hätten die betroffenen Staaten oft noch viele Jahre nach Ende von Feindseligkeiten zu kämpfen, erklärte Annen weiter. "Auch deshalb bleibt Deutschland im Bereich des Minenräumens in vielen Staaten engagiert."

Auch aus dem Bundestag kam deutliche Kritik an den USA. "Donald Trumps Entscheidung ist ein massiver Rückschritt für den Multilateralismus", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, Gyde Jensen (FDP), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gerade in Zeiten, "wo in internationalen Konflikten Angriffe auf die Zivilbevölkerung wieder zur perfiden Taktik werden", sei die Aufhebung des Landminen-Verbots ein fatales Zeichen. "Landminen sind grausame Kriegswaffen, die vor allem unschuldige Zivilisten treffen. Die Ottawa-Konvention war ein Meilenstein, um diese barbarische Praxis zu beenden."

Der 1997 geschlossene Ottawa-Vertrag verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Die 164 Vertragsstaaten müssen die Bestände zerstören. Zudem sind verseuchte Gebiete zu räumen. Die USA, Russland und China sind dem Vertrag nicht beigetreten.

Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump erklärte, er wolle seinen Streitkräften "Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen" geben. In Zukunft solle das US-Militär "fortgeschrittene" Minen einsetzen dürfen. Gefahren für die Zivilbevölkerung und verbündete Truppen sollen vermindert werden.

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch wies die Argumente der US-Regierung zurück. Die US-Streitkräfte hätten seit 1991 keine Antipersonenminen mehr eingesetzt, die USA hätten die Waffen seit 1992 nicht mehr exportiert und seit 1997 nicht mehr produziert. Das zeige, dass die Minen für das US-Militär und verbündete Streitkräfte keinen Nutzen hätten. In den vergangenen Jahren hätten nur die Streitkräfte von Myanmar und Syrien Landminen verwendet, zudem seien die Waffen von der Terrormilz "Islamischer Staat" genutzt worden.

epd her/fu nam

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