Menschenrechtsverbände empört über Trumps Ja zu Landminen

Menschenrechtsverbände empört über Trumps Ja zu Landminen

Mit Empörung haben Menschenrechtsverbände auf US-Präsident Donald Trumps Beschluss reagiert, Vorschriften gegen den Einsatz von Landminen aufzuheben. Die Neuerung zeige, dass die Regierung internationale Normen komplett missachte, sagte ein Direktor der "Ärzte für Menschenrechte", Michael Payne. Landminen töteten und verwundeten unterschiedslos und zerstörten Nutzland und Vieh.

Das Weiße Haus teilte am Freitag (Ortszeit) mit, Trump habe die Vorschriften seines Vorgängers Barack Obama von 2014 gegen den Einsatz von Antipersonenminen aufgehoben. Allein auf der zwischen Nord und Süd gespaltenen koreanischen Halbinsel hatte Obama den Einsatz erlaubt. Trump begründete, er wolle seinen Streitkräften "Flexibilität und die nötigen Kapazitäten zum Siegen" geben.

Landminen werden unter der Erdoberfläche verlegt und bleiben häufig noch viele Jahre nach einem Konflikt gefährlich. In Dutzenden Ländern verbleiben diese Minen. Als besonders stark minenverseucht gelten Afghanistan, Mosambik und Angola. Der Verband "Human Rights Watch" wies Trumps Begründung der militärischen Notwendigkeit zurück. Seit 1991 hätten die USA keine Antipersonenminen verwendet.

Der 1997 geschlossene "Ottawa-Vertrag" verbietet Herstellung, Lagerung und Einsatz von Antipersonenminen. Mehr als 160 Nationen sind diesem Vertrag beigetreten, jedoch nicht die USA, Russland und China. Der demokratische US-Senator Patrick Leahy kritisierte Trumps Entscheidung. Die USA hätten "Milliarden von Dollars" ausgegeben für Minenräumung. Das habe den USA "riesengroßes Wohlwollen gebracht auch von früheren Feinden".

US-Verteidigungsminister Mark Esper rechtfertigte Trumps Beschluss. Landminen seien ein wichtiges Werkzeug zum Erfolg, und um das Risiko für die eigenen Soldaten zu verringern, sagte Esper laut Rundfunksender NPR. Die Streitkräfte wollten auch auf die "Sicherheit der Zivilisten" Rücksicht nehmen.

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