Greenpeace: EU-Zeitplan gefährdet Pariser Klimaabkommen

Greenpeace: EU-Zeitplan gefährdet Pariser Klimaabkommen

Brüssel (epd). Der Zeitplan der EU-Kommission für die Klimapolitik gefährdet nach Ansicht von Greenpeace das Pariser Klimaabkommen. Er gebe den EU-Staats- und Regierungschefs zu wenig Zeit, um sich rechtzeitig auf ein neues Klimaziel für 2030 zu einigen, sagte Sebastian Mang von der Umweltschutzorganisation dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission hatte zuvor ihr Arbeitsprogramm für das laufende Jahr veröffentlicht.

Danach will die Kommission erst im dritten Quartal des Jahres, also zwischen Juli und September, einen "Klimazielplan 2030" vorstellen. Dann hätten die Staats- und Regierungschefs nur einen regulären EU-Gipfel im Oktober in Brüssel, um sich auf ein neues gemeinsames Ziel für 2030 zu verständigen, bevor im November die UN-Klimakonferenz in Glasgow beginnt. Dort sind die Ziele der Weltgemeinschaft für 2030 Thema. "Wenn die Kommission das Ziel nicht rechtzeitig auf den Tisch legt, kann die EU bei den UN-Klimaverhandlungen keine maßgebliche Rolle spielen", urteilte Greenpeace-Experte Mang.

Das am Mittwoch in Brüssel vorgestellte Arbeitsprogramm der Kommission beschreibt unter anderem, wie der sogenannten Europäische Green Deal Wirklichkeit werden soll, der den umwelt- und klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorsieht. Im Unterschied zum Ziel für 2030 will die Kommission sich mit dem Langfristziel der EU bereits im ersten Quartal beschäftigen. Bis Ende März will sie ein Klimagesetz vorschlagen, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 rechtsverbindlich würde.

Derzeit gilt für 2030 das Ziel, den Treibhausgasausstoß um 40 Prozent zu vermindern, verglichen mit 1990. Die Kommission will die Marke auf 50 bis 55 Prozent anheben.