Giffey: Brauchen dauerhafte Förderung von Anti-Extremismus-Projekten

Giffey: Brauchen dauerhafte Förderung von Anti-Extremismus-Projekten

Vor dem Hintergrund der Gefahr durch Rechtsextremisten dringt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) weiter auf eine dauerhafte Förderung von Anti-Extremismus-Projekten. Es gehe um den Erhalt des sozialen Friedens, den Erhalt der Demokratie, sagte Giffey am Donnerstag zum Start der sogenannten Kompetenznetzwerke und -zentren zur Demokratieförderung in Berlin. Initiativen, die gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegenwirken, würden dauerhaft gebraucht, sagte Giffey.

Die Ministerin verhandelt derzeit mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) über die Möglichkeit, Projekte dauerhaft zu fördern. Initiativen müssen bislang nach jedem Förderzyklus wieder innovative Ideen vorbringen, um weitere Förderung zu erhalten. Sie kritisieren, dass ihre Arbeit damit kaum verstetigt werden kann.

Giffey und Seehofer hatten sich erst kürzlich wieder zu einem Gespräch getroffen. Das blieb aber ohne Ergebnis. Die Aufgabe sei noch nicht gelöst, sagte Giffey. Sie hatte sich wiederholt für ein Demokratiefördergesetz zur Verstetigung der Finanzierung ausgesprochen. Die Union hatte das bislang abgelehnt.

Giffey sagte, die Gesellschaft stehe vor "gravierenden Herausforderungen" durch Extremismus. Sie verwies auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Anschläge auf muslimische Einrichtungen und Angriffe auf Kommunalpolitiker. Die Ministerin sprach vor Vertretern der rund 40 Kompetenzzentren und -netzwerke, die aus der Umstrukturierung im Bundesprogramm "Demokratie leben" entstanden sind. Sie sollen die Initiativen bundesweit vernetzen sowie für einen Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch sorgen.

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben" fördert die Bundesregierung Projekte gegen Extremismus, vorwiegend gegen Rechtsextremismus. Das Programm ist in diesem Jahr mit 115,5 Millionen Euro ausgestattet. Im vergangenen Jahr erntete Giffey Kritik für die Umstrukturierungen. Weil die regionalen und kommunalen Zentren und Netzwerke nun stärker gefördert werden und Fördersummen für einzelne Modellprojekte angehoben wurden, gingen einige frühere Projektträger leer aus.

Giffey verteidigte die Änderungen. Sie seien immerhin ein Ergebnis der Beteiligung von Trägern, des Dialogs und der wissenschaftlichen Begleitung des Programms, sagte sie. Die Finanzierung von "Demokratie leben" ist nach einer Absprache mit dem Bundesfinanzministerium bis 2023 in jährlich mindestens der gleichen Höhe wie für 2020 gesichert.

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