Landtagsabgeordnete fordern Solidarität mit bedrohten Politikern

Landtagsabgeordnete fordern Solidarität mit bedrohten Politikern

Abgeordnete des nordrhein-westfälischen Landtags haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde eine konsequente Verfolgung von Übergriffen auf kommunale Mandatsträger gefordert. Die SPD-Fraktion legte in ihrem Antrag zu der Aktuellen Stunde den Schwerpunkt auf die inzwischen zurückgenommen Klage eines Bürgermeisters auf Erteilung eines Waffenscheins als Schutz vor rechter Bedrohung. Solche Bedrohungen oder Angriffe müssten zügig aufgeklärt und hart bestraft werden, erklärte die Fraktion und forderte landesweite Solidarität auch mit kommunalen Amtsträgern, Bediensteten des öffentlichen Lebens und Ehrenamtlichen. "Ein Angriff auf euch ist ein Angriff auf uns alle, und deswegen stehen wir an eurer Seite", hieß es in dem Antrag.

Frank Boss von der CDU unterstrich, dass Attacken gegen Bürgermeister und andere Amtsträger einen Angriff auf die Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bedeuteten. Die große gesellschaftliche Aufgabe liege darin, parteiübergreifend Demokratie immer wieder neu zu erkämpfen und zu leben. Die Verrohung der Gesellschaft sei kein neues Phänomen, und Mechanismen wie soziale Medien funktionierten wie Brandbeschleuniger in öffentlichen Diskussionen, sagte er. Eine starke Polizei, Strafverfolgung und sachliche Debatten seien die Mittel der Wahl, die kommunalpolitische Ebene als Fundament der Demokratie zu schützen, nicht hingegen eine Lockerung des Waffenrechts.

Marc Lürbke (FDP) mahnte eine rationale Annäherung an das Thema an und verwies auf sinkende Zahlen bei gewaltsamen Übergriffen. "Hysterische Debatten" nannte er wenig hilfreich und bezeichnete Forderungen eines einzelnen Lokalpolitikers nach einer Schusswaffe als "blanken Populismus". "NRW wird kein Stück sicherer, wenn ein Lokalpolitiker mit einer Waffe rumrennt", sagt er. Ein Bürgermeister habe andere Möglichkeiten, sich um Sicherheit zu bemühen. Als konkrete Maßnahmen für alle von Gewalt und Drohungen Betroffenen schlug Lürbke besondere örtliche Beratungsstellen bei der Polizei vor.

Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer mahnte eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem NSU-Ausschuss an. Ihre Fraktion setze sich zudem für die Einrichtung einer Beratungsstelle für Kommunen an, die im Umgang mit Rechts Aufklärung und Begleitung benötigen, etwa bei Immobilienankäufen oder -nutzungen aus dem rechten Spektrum oder der Bedrohung von Amtsträgern, sagte sie.

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