Berlin (epd). Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sieht angesichts zunehmender Angriffe auf Kommunalpolitiker das demokratische Zusammenleben in Deutschland bedroht. Ein Sprecher zitierte die Ministerin am Montag in Berlin mit den Worten: "Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet." Das dürfe nicht hingenommen werden. Sie plädierte für eine harte Strafverfolgung und für die Förderung des demokratischen Engagements vor Ort.
Die kommunalen Spitzenverbände hatten zuvor zunehmende Angriffe auf Kommunalpolitiker beklagt. Demnach werden immer mehr Amts- und Mandatsträger bedroht oder mit Hass überzogen, häufig auch im Internet. Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni vergangenen Jahres berichten immer mehr lokale Amtsträger von Drohungen ihnen gegenüber.
Im Oktober legte die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus vor, das neben der Finanzierung von Demokratieprojekten auch eine Änderung des Strafrechtsparagrafen 188 vorsieht, der üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens ahndet. Dieser soll künftig ausdrücklich auch für Kommunalpolitiker gelten.
