Waffenschein: Rechtsextreme demonstrieren gegen Bürgermeister

Waffenschein: Rechtsextreme demonstrieren gegen Bürgermeister

Kamp-Lintfort (epd). Weil der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD) nach Drohungen gegen Lokalpolitiker eine Waffe tragen möchte, haben Rechtsextreme zu einer Demonstration aufgerufen. 20 bis 30 Menschen seien für die Kundgebung am Samstag vor dem Rathaus der niederrheinischen Stadt angemeldet, sagte ein Sprecher der zuständigen Kreispolizeibehörde Wesel dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag. In dem Protestaufruf der rechtsextremen Kleinpartei "Die Rechte" wird Landscheidt namentlich genannt. Der Fall des rheinischen Bürgermeisters und sein Bestreben nach, einen großen Waffenschein zu erhalten, waren zuvor nur anonymisiert bekanntgeworden. Der SPD-Politiker äußerte sich auf epd-Anfrage zunächst nicht.

Die Rechtsextremen protestieren laut Ankündigung dagegen, dass Landscheidt auf Erteilung eines großen Waffenscheins klagt, weil er sich von Vertretern der Partei bedroht fühle. Mit dem Waffenschein wäre es ihm unter anderem erlaubt, Schusswaffen zu tragen. Die Polizeibehörde hatte sein Bestreben abgelehnt.

Das zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf schreibt zum Verhandlungstermin am 21. Januar: "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage." Dem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zufolge, die zuerst über den Zusammenhang berichtet hatte, fühlt sich der Bürgermeister von Rechtsradikalen bedroht.

Eine mögliche Bewaffnung von Amtsträgern war in der Politik kritisch aufgenommen worden. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte in der "Rheinischen Post" auf das Gewaltmonopol des Staates verwiesen. Auch der Bürgermeister Altenas, Andreas Hollstein (CDU), hatte die Selbstbewaffnung abgelehnt. Er überlebte einen Messerangriff 2017 schwer verletzt.

In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: Neben Hollstein wurde auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) angegriffen. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.