Düsseldorf, Altena (epd). Ein Bürgermeister im Rheinland will sich offenbar bewaffnen. Der Mann wolle einen großen Waffenschein erhalten, mit dem unter anderem Schusswaffen geführt werden dürfen, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Andere Politiker kritisierten das Bestreben, als Amtsträger eine Waffe zu tragen. Auch der Bürgermeister Altenas, Andreas Hollstein (CDU), lehnte die Selbstbewaffnung ab. Er überlebte einen Messerangriff 2017 schwer verletzt.
Zuerst hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Justizkreise berichtet, dass der Bürgermeister einer Kommune im Rheinland den Waffenschein erhalten will. Dort gebe es unter anderem Probleme mit Rechtsextremen. Die Gerichtssprecherin bestätigte dem epd den Zusammenhang. Würden Anträge auf einen Waffenschein von den zuständigen Polizeipräsidien abgelehnt, könnten Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht gegen diese Entscheidung vorgehen. Zum Verhandlungstermin am 21. Januar schreibt das Gericht: "Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage."
Der Bürgermeister von Altena, Hollstein, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), er habe nie an eine Selbstbewaffnung gedacht. "Dafür ist in unserem Staat die Polizei zuständig", betonte er. "Ich habe aber Verständnis für die Sorge meines Amtskollegen." Die Anfeindungen gegen Bürgermeister hätten zugenommen, beklagte er. "Ich weiß von Amtskollegen, dass sie überlegen, deswegen aufzuhören." Sein Credo laute jedoch: "Mut und Haltung. Und dafür stehe ich auch ein", unterstrich Hollstein.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) verwies auf die Polizei, an die sich Menschen bei Bedrohungen wenden könnten. "Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen", sagte er der "Rheinischen Post". Das Gewaltmonopol liege beim Staat. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. "Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen."
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Jürgen Schneider, zeigte sich beunruhigt. "Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken", sagte Schneider der Zeitung. Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft.
In den vergangenen Jahren wurden mehrfach Amtsträger verletzt oder getötet: Neben Hollstein wurde auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) angegriffen. In Hessen wurde 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen.
