Hannover (epd). Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister warnt vor wachsenden rechtsextremen Entwicklungen. "Öffentliche Äußerungen und Tendenzen, die einer faschistischen Ideologie nahestehen, nehmen in Debatten immer mehr Raum ein", sagte der evangelische Theologe im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Dadurch verschärfe sich die gesellschaftliche Situation zusehends. "Wir brauchen eine starke und sichtbare Allianz von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich mit voller Überzeugung für unsere demokratische Grundordnung einsetzen."
Es sei ermutigend, dass im Moment so viele Menschen auf die Straße gingen: "Doch wir brauchen noch mehr Entschlossenheit, keine Abstriche an unseren Freiheitsrechten zuzulassen." Durch Netzwerke wie WhatsApp und Facebook sowie Twitter und Instagram sei bereits eine Mobilisierung in sehr kurzer Zeit möglich. Auf Dauer reiche dies aber nicht. Auch in der Zeit zwischen den Aktionen müssten alle an einem Strang ziehen. Es gehe um die grundsätzliche Haltung jedes Bürgers - auch im Alltag. "Wir müssen ganz genau hinschauen und hinhören: Was sind die Ursachen für den Rechtsruck in der Gesellschaft? Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, um dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzuwirken."
Wenn es zu Diffamierungen oder gar Angriffen auf Politikerinnen und Politiker komme, besonders auch auf kommunaler Ebene, müsse der Gesetzgeber handeln, unterstrich der Theologe: "Er muss überprüfen, ob die bestehenden Gesetze schneller und gründlicher verfolgt werden müssen oder ob wir neue Gesetze brauchen." Gerade die Aktiven in der Kommunalpolitik seien oft ehrenamtlich oder gegen eine geringe Aufwandsentschädigung tätig. Sie setzten ihre Zeit und Energie dafür ein, dass das Gemeinwesen funktioniere und die Menschen, die zusammen im Dorf oder im Stadtteil lebten, fair und gerecht miteinander umgingen.
Skeptisch äußerte sich der Landesbischof zu dem Slogan "Wir sind mehr" gegen rechte Gewalt: "Ich halte diese Äußerung politisch für hoch brisant." Eine demokratische Gesellschaft lebe gerade davon, dass sie nicht die Macht der Mehrheit zum Gesetz mache, sondern die Rechte der Minderheiten schütze. "Die Stärke unserer Demokratie besteht nicht darin, dass wir mehr sind, sondern, dass wir für Rechte einstehen."
Er habe die brüchige Demokratie am Ende der Weimarer Republik vor Augen, als die NSDAP stärkste Partei wurde, betonte Meister. Heute sei die AfD in Thüringen die Partei mit den zweitmeisten Stimmen. Sie könnte von sich behaupten, sie seien mehr. "Ich würde jederzeit dagegen halten: Ihr seid vielleicht die Partei mit vielen Wählerstimmen. Aber mit dem, was ihr vertretet, liegt ihr falsch."
