Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zum Klimapaket

Vermittlungsausschuss einigt sich auf Kompromiss zum Klimapaket
Bund und Länder haben sich - wie versprochen - vor Jahresende auf einen Kompromiss zu den noch offenen Fragen im Klimapaket verständigt und den CO2-Preis angehoben. Den Durchbruch gab es schon am Montag, nun kann das Paket beschlossen werden.

Berlin (epd). Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwoch in Berlin abschließend auf einen Kompromiss zum Klimapaket verständigt. Damit kann das Paket in dieser Woche vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Sozialverbände und die Linke kritisierten eine soziale Schieflage beim CO2-Preis und bei den Entlastungen für die Bürger.

Im Vermittlungsausschuss war über die Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund und Ländern verhandelt worden sowie über den CO2-Preis und die steuerlichen Änderungen im Rahmen des Klimapakets. Mit der Einigung ist nun auch der Weg frei für eine Preissenkung bei Bahntickets, die Anfang 2020 kommen soll, indem die Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent gesenkt wird.

Vereinbart wurde, dass die Bundesländer für Steuerausfälle durch das Klimapaket vom Bund zunächst bis 2024 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Die Länder hatten kritisiert, dass sie auf Einnahmen verzichten müssten, während der Bund zusätzliche Einnahmen aus der CO2-Bepreisung habe.

In der Nacht zum Montag hatten sich Vertreter von Bund und Ländern bereits auf einen deutlich höheren CO2-Preis geeinigt. Die Bundesregierung soll dazu einen Gesetzentwurf bis zum Frühjahr 2020 einbringen. Der CO2-Preis soll im Januar 2021 mit 25 Euro pro Tonne starten und für die Bereiche Gebäude und Verkehr gelten. Bislang waren zu Beginn des Handels von Verschmutzungszertifikaten lediglich zehn Euro pro Tonne CO2 vorgesehen. Im Jahr 2022 soll der CO2-Preis 30 Euro betragen, ein Jahr später 35 Euro, 2024 wiederum 45 Euro und 2025 schließlich 55 Euro.

Im Gegenzug zum CO2-Preis soll es für die Bürger Entlastungen über den Strompreis und über die Pendlerpauschale geben. Dafür soll die EEG-Umlage gesenkt werden, über die Stromkunden den Ausbau der Erneuerbaren Energien mitfinanzieren. Die Pendlerpauschale soll von 2021 an bis 2023 um fünf Cent und danach befristet bis 2026 um weitere drei Cent ab dem 21. Kilometer erhöht werden. Für Geringverdiener, die davon nicht profitieren, wird eine Mobilitätsprämie eingeführt.

Der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband forderten Korrekturen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der "Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), die Kosten des Klimaschutzes dürften nicht ungleich verteilt werden und forderte die Mobilitätsprämie auch für Rentner und Menschen mit Behinderungen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, wenn sie ohne Auto nicht mobil seien. Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärte, der CO2-Preis belaste ausgerechnet Ärmere besonders. "Von der Pendlerpauschale profitieren wiederum insbesondere Gutverdienende mit langen Arbeitswegen", sagte er. "Sozial gerechter Klimaschutz geht anders."

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, kritisierte den Klima-Kompromiss ebenfalls in der "Osnabrücker Zeitung" als "wirkungslos und sozial unausgewogen". Den Grünen, die maßgeblich die Erhöhung des CO2-Preises durchgesetzt hatten, warf er "Greenwashing unsozialer Politik" vor. Die Pendlerpauschale "nutzt nur Menschen, die genug verdienen, um entsprechend Steuern zu zahlen, und schadet der Umwelt, weil sie Fahrtkilometer belohnt." Gerade für diejenigen, denen die Pendlerpauschale nichts nütze, seien die Mehrkosten durch die CO2-Steuer "eine echte Belastung", kritisierte Riexinger.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, der an den Verhandlungen beteiligt war, sagte hingegen, der SPD seien der soziale Ausgleich über die Senkung des Strompreises, die spürbare Erhöhung der Pendlerpauschale für Berufstätige und die Mobilitätsprämie für Geringverdiener besonders wichtig gewesen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte sich am Dienstag einstimmig hinter den Kompromiss gestellt.

epd mey/bm mih