Oldenburg, Osnabrück (epd). Die Behörden auf Bundesebene haben aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in der Vergangenheit zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen. Er habe sich schon früher ein "beherzteres Herangehen in Sachen Rechtsextremismus gewünscht", sagte er der in Oldenburg erscheinenden "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). Das sei unter der damaligen Leitung im Bundesamt für Verfassungsschutz "leider nicht möglich" gewesen.
Jetzt müssten die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausgeschöpft werden, sagte Pistorius weiter. Das gehe vom einfachen Anzeigen etwa bei Onlinehetze in den sozialen Netzwerken durch jeden einzelnen Betroffenen bis hin zum breiten Instrumentarium der Verfassungsschutzbehörden. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern funktioniere aktuell "sehr professionell und relativ reibungslos".
Dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen war vorgeworfen worden, in seiner Amtszeit nicht ausreichend gegen Rechtsextremisten vorgegangen zu sein.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Dienstag in Berlin erläutert, wie er den Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland intensivieren will. Zur Ermittlung möglicher rechtsextremer Tendenzen in den Bundesbehörden soll ein neues Referat beim Bundesamt für Verfassungsschutz aufgebaut werden. Seehofer sagte, bisher handele es sich bei solchen Fällen um Einzelfälle. Jeder einzelne sei aber einer zu viel. Beim Bundeskriminalamt und beim Verfassungsschutz würden je 300 zusätzliche Stellen geschaffen. Im Bundeskriminalamt sollen neue Abteilungen zur Verfolgung der Hasskriminalität im Internet eingerichtet werden.
