Umweltverbände erleichtert über EU-Klimaschutzziel für 2050

Umweltverbände erleichtert über EU-Klimaschutzziel für 2050
Sonderregelung für Polen - Merkel «recht zufrieden»
Von Brüssel nach Madrid: Nach der Einigung der EU-Staaten auf ihr Langfristziel in der Klimapolitik richtete sich die Aufmerksamkeit am Freitag wieder auf die UN-Klimakonferenz in der spanischen Hauptstadt.

Umweltverbände haben die weitgehende Einigung der EU-Staaten auf Klimaneutralität bis 2050 mit Erleichterung aufgenommen. Zugleich bekräftigten sie ihre Forderungen nach schnellem Handeln. "Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", erklärte Germanwatch am Freitag in Madrid, wo die UN-Klimakonferenz in ihre Schlussphase ging. Vom "Aufatmen in Madrid nach einer langen Nacht in Brüssel", sprach der WWF ebenfalls in der spanischen Hauptstadt. Nun heiße es "Ärmel hochkrempeln und anpacken" bei der konkreten Umsetzung.

Greenpeace verlangte: "Dieser wichtige Beschluss muss der Auftakt eines grundlegenden klimaverträglichen Umbaus der europäischen Wirtschaft sein." Eine Warnung kam vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): Die beschlossenen Maßnahmen seien zwar "ein wichtiger erster Schritt" zur Erfüllung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens. Es sei aber "gefährlich, wenn uns die Politik glauben macht, wir hätten für den notwendigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas noch 30 Jahre Zeit".

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf Freitag in Brüssel darauf geeinigt, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. "Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen", heißt es aber in der gemeinsamen Erklärung. Gemeint ist Polen, das stark von der klimaschädlichen Kohleenergie abhängt. Der EU-Gipfel im Juni 2020 soll sich daher wieder mit dem Thema befassen.

EU-Ratspräsident Charles Michel nannte die Einigung "entscheidend" und versicherte: "Wir wollen Europa als den ersten klimaneutralen Kontinent." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich "recht zufrieden". Es gebe "keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht", sagte sie in der Nacht.

Am Mittwoch hatte bereits EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einen Plan für Klimaneutralität bis 2050 vorgelegt. Laut Medienberichten waren neben Polen zunächst auch Tschechien und Ungarn gegen die Zielsetzung. Bei den stundenlangen Gipfelverhandlungen ging es nicht nur um die Klimaneutralität an sich, sondern auch um die Wege dahin. Eine besondere Rolle spielte die umstrittene Nutzung von Atomkraft. In der Gipfelerklärung heißt es nun, einige Mitgliedstaaten hätten erklärt, "dass sie als Teil ihres nationalen Energiemixes Kernenergie nutzen".

Die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, beurteilte das Ergebnis zurückhaltend. Der Gipfel sei bei der Klimaneutralität "ein Stück vorangekommen", teilte Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. "Fatal ist, dass Polen ausschert", fügte sie hinzu. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst wies darauf hin, dass Gipfelbeschlüsse einstimmig fallen. Wenn Polen nicht mitmache, "ist eigentlich nichts beschlossen worden", urteilte Ernst. "Die Regierungsspitzen versuchen nun aber trotzdem, dieses Ergebnis als Erfolg zu verkaufen."

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese dagegen begrüßte Entscheidung. "Dies ist ein sehr wichtiger Schritt", erklärte er als Delegationsmitglied des Parlaments am Rande der Klimakonferenz in Madrid. "Diese Entscheidung wird bei der Klimakonferenz viele Staaten beeindrucken", sagte Liese voraus.

Klimaneutralität bedeutet, dass nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als auf natürlichem Weg und durch technische Verfahren gebunden werden. Treibhausgase wie Kohlendioxid, Methan und Lachgas verursachen die Erderwärmung.

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