Brüssel (epd). Die Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, beurteilt die Einigung der EU-Staaten in der Klimapolitik zurückhaltend. Der Gipfel sei beim Thema Klimaneutralität "ein Stück vorangekommen", teilte Keller am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Brüssel mit. "Fatal ist, dass Polen ausschert", fügte Keller mit Blick auf die Sonderregelung für das osteuropäische Land hinzu.
In der Nacht auf Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen in Brüssel auf das Ziel geeinigt, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. "Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen", hieß es in der Erklärung der EU-Staaten. Gemeint ist Polen, das stark von der klimaschädlichen Kohleenergie abhängt.
Jetzt komme es auf die Umsetzung des gemeinsamen Ziels an, "denn von Absichtserklärungen allein wird noch keine Tonne CO2 eingespart", urteilte Keller. "Dabei ist klar: Kernenergie kann niemals Teil der Lösung sein", erklärte die Grünen-Politikerin. Bei den Verhandlungen der EU-Staaten war es auch um die umstrittene Nutzung von Atomkraft gegangen. In der Gipfelerklärung heißt es, einige Mitgliedstaaten hätten erklärt, "dass sie als Teil ihres nationalen Energiemixes Kernenergie nutzen".
