Leipzig, Pulsnitz (epd). Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im sächsischen Pulsnitz haben Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinden einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. "Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und Stil von politischen Auseinandersetzungen zunehmend verrohen und rücksichtloser und gewaltbereiter werden", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND).
Seit die gehäuften Beleidigungen und Angriffe gegenüber Kommunalpolitikern als Thema auf der politischen Agenda angekommen seien, würden sie von den Behörden ernster genommen, sagte Jung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, beklagt mangelnden Schutz durch die Sicherheitsbehörden vor Ort. Die Polizei habe sich bundesweit aus der Fläche zurückgezogen, sagte Landsberg dem RND. Die Polizei müsse wieder Präsenz sicherstellen: "Wir brauchen in Fällen von fortgesetzten Bedrohungen eine temporäre Wache vor Ort. Das ist ein wirksames Zeichen."
Für die Pulsnitzer Bürgermeisterin Barbara Lüke (parteilos) zeigen die Bedrohungen von Bürgermeistern und Gemeinderäten "eine Krise der Demokratie". Es fehle an Engagement, an Akzeptanz für staatliche Strukturen, auch an Polizeipräsenz vor Ort. Wer sich engagiere, dem werde Machtgier oder Profilierungssucht vorgeworfen: "Viele Bürger können sich gar nicht mehr vorstellen, dass jemand ein solches Amt für den Gemeinnutz anstrebt."
