Künast fordert härteres Vorgehen gegen Hass im Netz

Künast fordert härteres Vorgehen gegen Hass im Netz

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert von den Strafverfolgungsbehörden ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare und Bedrohungen im Netz. "Es muss Strafverfolgung geben, bis hin zur Konzentration und Spezialisierung von Staatsanwälten, damit sie die Netzwerke dahinter kennen", sagte Künast am Dienstag im Inforadio des RBB. Um die Verrohung in sozialen Medien zu stoppen, müssten aber auch "alle aktiv die Auseinandersetzung führen", sagte die Bundestagsabgeordnete der Grünen, die selbst in sozialen Netzwerken immer wieder massiv beleidigt wird.

Das Landgericht Berlin hatte im September entschieden, dass Künast üble Beleidigungen hinnehmen muss. Das Gericht wertete die Anwürfe als zulässige Meinungsäußerungen mit Sachbezug. Die Grünen-Politikerin legte gegen das Urteil Beschwerde ein. Sie will von Facebook und anderen Plattformen die Klarnamen der Hasskommentatoren bekommen, um zivilrechtlich gegen sie vorzugehen. In einem der 22 Fälle errang sie Anfang Dezember einen Teilsieg. Das Landgericht verpflichtete Twitter, Namen und E-Mail eines anonymen Nutzers herauszugeben, der Künast das falsche Zitat "Ja zu Sex mit Kindern" in den Mund gelegt hatte.

Bei ihrem Vorgehen gegen die Hasskommentatoren gehe es ihr nicht um die eigene Person, betonte Künast. Es handele sich um Strukturen gegen Ausländer, gegen Juden, gegen Frauen, gegen Roma, gegen Schwule. "Sie wollen so viel Druck auslösen, dass die Menschen sich in diesem Land fürs Gemeinwesen nicht mehr engagieren", sagte sie. Die einzige Antwort darauf sei, "dass ich laut sage, was ist".

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