Friedensforscher: Richtlinien für Rüstungsexporte zu schwammig

Friedensforscher: Richtlinien für Rüstungsexporte zu schwammig

Der Hamburger Friedens- und Konfliktforscher Michael Brzoska fordert ein deutsches Rüstungskontrollgesetz, um klarere Regeln und mehr Transparenz für Rüstungsexporte zu erlangen. Die bisherigen Vorgaben bildeten "eine ungeeignete rechtliche Grundlage", sagte der ehemalige Wissenschaftliche Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg bei einer Tagung der Evangelischen Akademie Loccum bei Nienburg.

Das bestehende Kriegswaffen-Kontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz stünden teilweise im Widerspruch zueinander, kritisierte Brzoska. Während das eine die Herstellung und das "Inverkehrbringen" von Kriegswaffen, aber nicht vorrangig den Export regele, sei das andere vor allem ein Wirtschaftsförderungsgesetz. Dort heiße es: "Beschränkungen sind so zu gestalten, dass in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung so wenig wie möglich eingegriffen wird."

Die im Juni 2019 von der Bundesregierung verabschiedeten "Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte" klängen für den Bürger zwar restriktiv, erläuterte der Forscher. Wenn dort aber stehe, dass der Export von Kleinwaffen in Drittländer grundsätzlich nicht mehr genehmigt werden solle, "denken Juristen sofort an die Ausnahmen". Auch der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union für Rüstungsexporte sei "so schwammig formuliert, dass er von den Mitgliedstaaten unterschiedlich interpretiert wird".

Zu der Tagung "Deutsche Rüstungsexporte und ihre Kontrolle" trafen sich am Donnerstag und Freitag mehr als 60 Fachleute in der Evangelischen Akademie Loccum.

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