Berlin (epd). Vor der am Donnerstag beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern geht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) von einer Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien aus. "Die Neigung wohl der meisten Länder ist, das zu verlängern", sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Es könne aber Diskussionen darüber geben, ob zumindest Straftäter nach Syrien abgeschoben werden können, ergänzte er. Es gebe Bundesländer, deren Anliegen das sei.
Die Innenminister beraten am Donnerstag und Freitag in Lübeck. Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben des Vorsitzlandes Schleswig-Holstein die Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie die Bekämpfung von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Hass im Netz.
Wie in jedem Jahr seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien müssen die Innenminister entscheiden, ob derzeit in Deutschland lebende Syrer nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen. Das Auswärtige Amt schätzt die Lage in Syrien nach wie vor als schwierig ein. Die Diakonie Katastrophenhilfe forderte eine Verlängerung des Abschiebestopps. "Syrien ist alles andere als sicher", erklärte deren Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel. Der Krieg scheine nicht steuerbar und eskaliere immer wieder aufs Neue.
Mehrere Länder forderten vor dem Treffen in Lübeck zudem ein Bundesaufnahmeprogramm für bis zu 1.000 besonders schutzbedürftige Menschen, die Opfer der Terrormiliz IS geworden sind. "Dabei sollten insbesondere traumatisierte Kinder und deren überlebende Eltern sowie Frauen, die sich in Gefangenschaft des IS befanden und deren Kinder in dem Kontingent berücksichtigt werden", sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Der Vorschlag erhielt Unterstützung aus dem Bundestag. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD), Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Volker Kauder (CDU) erklärten, dies sei eine Frage der Menschlichkeit. Die Bundesregierung holt besonders schutzbedürftige Flüchtlinge über das Resettlement-Programm der EU nach Deutschland, unter anderem aus Flüchtlingscamps in Niger, Libanon und der Türkei. Die traumatisierten IS-Opfer profitierten davon nicht, weil sie sich noch im Irak befinden, argumentierten Baerbock, Oppermann und Kauder.
Zweites Schwerpunktthema ist knapp zwei Monate nach dem Anschlag in Halle der Umgang mit Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Innenminister hatten nach den Morden in der Nähe der dortigen Synagoge ein Maßnahmenpaket beschlossen, das unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts, einen stärkeren Schutz jüdischer Einrichtungen und mehr Pflichten für Internetplattform-Betreiber gegen Hass im Netz vorsieht. Auch Vereinsverbote sollen demnach geprüft werden. Am Mittwoch sagte Seehofer, es werde Verbote geben. Details nannte er allerdings nicht.
