Düsseldorf (epd). Nach der Bundesratsblockade zu Teilen des Klimapakets fordern führende deutsche Klimaforscher in den Nachverhandlungen auch Korrekturen beim geplanten CO2-Preis. "Das Klimapaket braucht dringend Nachbesserungen, wenn es wirklich einen Beitrag zur Stabilisierung unseres Klimas leisten soll", sagte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). "Vor allem der vorgesehene CO2-Preis ist in der jetzigen Ausgestaltung wirkungslos gering, wie unsere Forschung zeigt."
Zudem müsse der Preis von Jahr zu Jahr längerfristig verlässlich steigen, damit Unternehmen Planungssicherheit hätten und in saubere Technologien investieren könnten, empfahl Edenhofer. Auch sei ein besserer Sozialausgleich nötig, um Geringverdiener zu entlasten. "Das alles ist möglich. Je länger wir warten mit Maßnahmen zur Verringerung unseres Ausstoßes von Treibhausgasen, desto größer werden die Klimarisiken - und die Kosten", warnte der Wissenschaftler, der selbst zum Beraterkreis des Klimakabinetts gehörte und den bisher geplanten C02-Preis mehrfach kritisierte.
Auch Patrick Graichen, Chef der Denkfabrik Agora Energiewende, sagte der Zeitung: "Die Frage wird sein, welche Änderungen am Klimapaket die Bundesländer im Vermittlungsausschuss über die steuerlichen Fragen hinaus erwirken." Beim Emissionshandel sei noch "viel Luft nach oben". "Jeder weiß, dass die zehn Euro Einstiegspreis im Jahr 2021 keinerlei Klimawirkung haben werden", sagte Graichen.
Der Bundesrat hat am Freitag Steuergesetze im Klimapaket der Bundesregierung vorerst gestoppt und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Nachverhandelt werden sollen die Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets, die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Mobilitätsprämie für Geringverdiener und Steuerermäßigungen für die energetische Sanierung von Eigenheimen und Elektro-Dienstwagen.
Das Klimaschutzgesetz, die Anhebung der Luftverkehrssteuer und die Einführung eines CO2-Preises von zunächst zehn Euro pro Tonne wurden dagegen am Freitag in Berlin von der Länderkammer gebilligt. Das grün geführte Baden-Württemberg konnte sich mit einem Antrag, auch über die CO2-Bepreisung im Vermittlungsausschuss zu verhandeln, nicht durchsetzen.
