Ermittlungen gegen Leipziger Rechtsreferendar in Österreich

Ermittlungen gegen Leipziger Rechtsreferendar in Österreich

Leipzig, Wels (epd). Einem Rechtsreferendar, der wegen seiner Beteiligung an den Neonazi-Krawallen in Leipzig-Connewitz Anfang 2016 vor Gericht steht, droht nun auch in Österreich eine Anklage. Gegen den 27-Jährigen werde wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung ermittelt, erklärte die Staatsanwaltschaft im oberösterreichischen Wels am Donnerstag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd). Im Falle einer Anklage drohen ihm demnach ein bis zehn Jahre Haft.

Hintergrund sind auf Facebook aufgetauchte Fotos, die den 27-Jährigen mit entblößtem Oberkörper zeigen, darauf Tätowierungen mit Hakenkreuzen und anderen rechten Symbolen. Die Fotos sollen laut Staatsanwaltschaft auf einer Kampfsportveranstaltung am 1. Juni im österreichischen Gmunden entstanden sein.

Der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden zeigte den 27-Jährigen an, die Staatsanwaltschaft Leipzig gab das Verfahren im August nach Wels ab. Grundlage der dortigen Ermittlungen ist Paragraf 3g des 1947 zur Entnazifizierung erlassenen Verbotsgesetzes.

Der 27-Jährige ist seit dem 1. November 2018 Referendar am Landgericht Chemnitz. Im selben Monat verurteilte ihn das Amtsgericht Leipzig wegen seiner Beteiligung an den Connewitz-Ausschreitungen Hunderter Vermummter zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten. Er legte Berufung ein, das Landgericht Leipzig urteilt voraussichtlich am Mittwoch. Der OLG-Präsident kann die Zulassung für Referendare widerrufen, wenn diese wegen einer vorsätzlich begangenen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig verurteilt werden.