Umweltminister gegen 1.000-Meter-Abstand bei Windrädern

Umweltminister gegen 1.000-Meter-Abstand bei Windrädern

Hannover, Hamburg (epd). Die Umweltminister der Bundesländer haben sich gegen den derzeit diskutierten Abstand von 1.000 Metern zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen ausgesprochen. Eine solche Festlegung wäre "ein falsches Signal für den ohnehin fast zum Erliegen gekommenen Ausbau der Windenergie an Land", heißt es in einem Beschluss, den die Ressortleiter am Freitag nach einer zweitägigen Konferenz in Hamburg verabschiedeten. Die neue Abstandsregelung "hätte dramatische Auswirkungen auf diesen Industriezweig in ganz Deutschland", sagte der Konferenzvorsitzende, Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne).

Die geplante Regelung für den Abstand von 1.000 Metern zwischen Windenergie-Anlagen und der Wohnbebauung steht in einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums. Sie soll schon gelten, wenn mehr als fünf Wohngebäude zusammenstehen oder auch nur geplant sind. Die Abstandsregelung soll den Widerstand bei Anwohnern verringern. Der Entwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt, er soll am Montag vom Bundeskabinett beraten werden.

Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) sagte, es dürfe hier keine vom Bund ausgesprochene Festlegung allgemeiner Art geben. Vor allem dürfe es auf keinen Fall Eingriffe in bestehende Raumordnungspläne geben. Dies würde die ohnehin schon angespannte Situation beim Ausbau der Windenergie noch verschlimmern.

epd lnb/lnh fu