Maas wirbt für neue Klimaschutzpartnerschaften

Maas wirbt für neue Klimaschutzpartnerschaften
Ministerin Schulze für Schlüsselrolle der EU im Kampf gegen Erderwärmung
Die Bemühungen beim Klimaschutz reichen nicht aus, warnen Wissenschaftler. Große Länder ziehen sich aus der Verantwortung. Vor der Weltklimakonferenz in Spanien wirbt Außenminister Maas für neue Partnerschaften mit Städten und Regionen.

Berlin (epd). Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Spanien wirbt Außenminister Heiko Maas (SPD) für neue Partnerschaften. Das internationale Klimaregime sei zwar nötiger denn je, sagte Maas am Donnerstag in Berlin bei einem Briefing zur UN-Klimakonferenz im Dezember. Aber in Zeiten nationaler Alleingänge dürfe man sich nicht allein auf den UN-Prozess zum Klimaschutz verlassen.

Im kommenden Jahr dürften weder der G7-Vorsitz der USA noch der G20-Vorsitz Saudi-Arabiens viele klimapolitische Impulse bringen, betonte Maas. Daher müssten neue Partner mit an Bord geholt und nach progressiven Kräften auf Ebenen von Bundesstaaten und Städten gesucht werden. Als Beispiel nannte Maas die indische Stadt Neu-Delhi, wo ein Teil des Metronetzes mit deutscher Hilfe mit Solarstrom betrieben wird.

Mit Blick auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen äußerte Maas die Hoffnung, dass es nur ein "Abschied auf Zeit" sei. Die USA stoßen nach China die zweitgrößte Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen aus. Während US-Präsident Donald Trump Klimaschutzmaßnahmen als wirtschaftsschädlich ablehnt, fördern viele amerikanische Kommunen erneuerbare Energien. Im bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien kommt zum Beispiel schon mehr ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen.

Die nächste Weltklimakonferenz wird vom 2. bis 13. Dezember in der spanischen Hauptstadt Madrid veranstaltet. Das entschied das Klimasekretariat der Vereinten Nationen nach einer kurzfristigen Absage Chiles. Delegierte aus mehr als 190 Ländern sollen auf dem Gipfel über die weitere Umsetzung des 2015 in Paris vereinbarten Klimaabkommens beraten. Der Vertrag setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die chilenische Regierung hatte wegen der Unruhen im Land die Ausrichtung des Gipfels abgesagt.

Die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg, die im Sommer in die USA gesegelt war, um von dort aus über den Landweg zum Gipfel nach Chile zu gelangen, reist nun nach eigenen Angaben nach Europa zurück. Über den Kurznachrichtendienst Twitter erklärte Thunberg, sie habe das Angebot bekommen, auf einem Katamaran über den Atlantik zurückzureisen. Sie hoffe, es rechtzeitig zu der Konferenz nach Madrid zu schaffen.

Die deutsche "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer kündigte bei dem Briefing im Weltsaal des Auswärtigen Amtes an, ebenfalls nach Spanien zu reisen. Dort werde es am 6. Dezember eine großen Klimastreik geben. Vor Diplomaten, Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und von Organisationen sagte sie mit Blick auf den Klimaschutz: "Wir sind zu langsam, und im Moment verlieren wir."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb dafür, dass Europa eine Schlüsselrolle beim internationalen Klimaschutz übernimmt. Deutschland müsse die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dabei unterstützen, die Zielmarke für 2030 von mindestens 40 Prozent CO2-Minderung auf 50 Prozent oder sogar auf 55 Prozent heraufzusetzen, sagte sie. Von der Leyen strebt für 2050 außerdem Klimaneutralität der EU an.

Der Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, betonte, Hitzewellen in Europa, Überflutungen in Südindien, das Schmelzen von Eismassen weltweit und der daraus folgende Meeresspiegelanstieg rechtfertigten es, von einem planetaren Notstand zu sprechen. Das Jahr 2020 werde das entscheidende Jahr. Noch gebe es eine Chance, die Erderwärmung zu begrenzen, aber das Zeitfenster schließe sich.