Maas: Beim Klimaschutz nicht nur auf internationale Prozesse setzen

Maas: Beim Klimaschutz nicht nur auf internationale Prozesse setzen

Berlin (epd). Vor der Klimakonferenz der Vereinten Nationen wirbt Außenminister Heiko Maas (SPD) für neue Partnerschaften. Das internationale Klimaregime sei zwar nötiger denn je, sagte Maas am Donnerstag in Berlin bei einem Briefing zur UN-Klimakonferenz im Dezember. Aber in Zeiten nationaler Alleingänge dürfen man sich nicht allein auf den UN-Prozess zum Klimaschutz verlassen. Im kommenden Jahr dürften weder der G7-Vorsitz der USA noch der G20-Vorsitz Saudi-Arabiens viele klimapolitische Impulse bringen, betonte er. Daher müssten neue Partner mit an Bord geholt und nach progressiven Kräften auf Ebenen von Bundesstaaten und Städten gesucht werden.

Mit Blick auf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen äußerte Maas die Hoffnung, dass es nur ein "Abschied auf Zeit" ist. Die USA stoßen nach China die zweitgrößte Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen aus. Während US-Präsident Donald Trump Klimaschutzmaßnahmen als wirtschaftsschädlich ablehnt, fördern viele amerikanische Kommunen erneuerbare Energien. Im bevölkerungsreichsten Staat Kalifornien kommt zum Beispiel schon mehr ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Quellen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb dafür, dass Europa eine Schlüsselrolle beim internationalen Klimaschutz übernimmt. Deutschland müsse die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dabei unterstützen, die Zielmarke für 2030 von mindestens 40 Prozent CO2-Minderung auf 50 Prozent oder sogar auf 55 Prozent heraufzusetzen, sagte sie. Von der Leyen strebt für 2050 außerdem Klimaneutralität der EU an.

Die nächste Weltklimakonferenz wird vom 2. bis 13. Dezember in der spanischen Hauptstadt Madrid veranstaltet. Das entschied das Klimasekretariat der Vereinten Nationen nach einer kurzfristigen Absage Chiles. Delegierte aus mehr als 190 Ländern sollen auf dem Gipfel über die weitere Umsetzung des 2015 in Paris vereinbarten Klimaabkommens beraten. Der Vertrag setzt das Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die chilenische Regierung hatte wegen der Unruhen im Land die Ausrichtung des Gipfels abgesagt.