Würzburg (epd). Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, hat sich skeptisch zu den Finanzierungsplänen der Koalition für die Grundrente geäußert. Gunkel sagte am Mittwoch in Würzburg, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, aus der der größere Teil der Ausgaben finanziert werden soll, sei nicht sicher. Auf europäischer Ebene gebe es dazu noch keinen Konsens. Es sei auch nicht klar, ob durch die Steuer, wenn sie denn rechtzeitig komme, die Mehrausgaben tatsächlich gedeckt würden, sagte Gunkel weiter.
Die Grundrente müsse aber, wie von Union und SPD angekündigt, "von Anfang an in vollem Umfang" aus Steuermitteln finanziert werden, forderte Gunkel. Dafür werde sich die Rentenversicherung einsetzen. Die Koalition beziffert die Ausgaben für die Grundrente auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro im Jahr, wovon der größere Teil aus der seit Jahren angekündigten, aber bisher nicht eingeführten Steuer auf Finanztransaktionen kommen soll.
Die geplante Grundrente ist ein Zuschuss für langjährige Geringverdiener, um ihre Renten auf mindestens zehn Prozent über die Grundsicherung anzuheben. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am vergangenen Wochenende nach monatelangem Ringen auf einen Kompromiss zur Einführung einer Grundrente mit Einkommensprüfung ab 2021 verständigt. Kritik an den Finanzierungsplänen kommt auch aus der CDU.
