Berlin (epd). Die Justizminister der Bundesländer befürworten eine Meldepflicht für die Betreiber sozialer Netzwerke von Hass-, Hetz- und Drohpostings. In einem am Donnerstag in Berlin gefassten Beschluss heißt es, die Betreiber sozialer Netzwerke trügen eine erhebliche Verantwortung für die wirksame Bekämpfung von Hate-Speech. Dazu gehöre auch die Mitwirkung an einer konsequenten Strafverfolgung, insbesondere bei Morddrohungen und Volksverhetzung.
Damit stellten die Justizminister sich hinter Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformieren und Netzwerk-Betreiber wie Facebook und Twitter zur Meldung menschenverachtender Beiträge verpflichten will. Bislang sind die Betreiber nur zur Löschung von Hass- und Hetzkommentaren verpflichtet.
Lambrecht hatte Ende Oktober auch unter dem Eindruck des Attentats von Halle neun Punkte im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgestellt, unter anderem um Hass im Netz einzudämmen, Kommunalpolitiker vor Drohungen zu schützen und den Waffenbesitz zu kontrollieren.
Die Justizminister forderten Lambrecht zugleich auf, im Zuge der Gesetzesnovelle zu prüfen, inwiefern die Strafverfolgungsbehörden besseren Zugriff auf Daten bei einem Anfangsverdacht einer Straftat erhalten könnten. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) zufolge unterstützen einige Länder eine EU-Initiative zur Speicherung von Verkehrsdaten wie der IP-Adresse, die jeder Rechner als Identifikationsschlüssel im Internet erhält. Details dazu ergäben sich aus der Entscheidung über das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Hauptverfahren zur Vorratsdatenspeicherung, sagte Kühne-Hörmann.
Zugleich sprachen sich die Justizminister für Online-Beratungsstellen für Opfer von Hasskriminalität im Internet aus. Die regierungskritische Organisation Campact, die während des Treffens gegen Hass im Netz demonstrierte, wertete die Ziele der Justizminister positiv. "Die Schritte gehen in die richtige Richtung", sagte eine Sprecherin. Vor allem der bundesweite Opferschutz müsse ausgebaut werden.
