Zeitung: Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Zeitung: Verfassungsschutz lehnt immer mehr Bootsflüchtlinge ab

Essen, Berlin (epd). Deutsche Sicherheitsbehörden legen offenbar immer häufiger Einspruch gegen die Aufnahme von Bootsflüchtlingen ein. Von Ende April bis Oktober machten sie bei 323 Kontrollen in 47 Fällen Sicherheitsbedenken geltend, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die die "Funke Zeitungen" (Mittwoch) berichteten.

Zwischen März 2018 und April 2019 seien es hingegen bei 324 Sicherheitsüberprüfungen gerade zehn Fälle gewesen. Die Einsprüche bis Oktober betrafen unter anderem Menschen aus dem Sudan, Tschad, Senegal, Ghana, Marokko und Libyen, hieß es weiter.

Zu den konkreten Sicherheitsbedenken könne wegen des Schutzes der Persönlichkeit der betroffenen Personen keine Angabe gemacht werden, wird aus der Antwort des Bundesinnenministeriums zitiert. Die Sicherheitsüberprüfung sei laut Bundesinnenministerium "obligatorisch und eine Voraussetzung für die Zusage der Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens". Federführend bei den Sicherheitskontrollen und Befragungen der Flüchtlinge in Malta und Italien ist das Bundesamt für Verfassungsschutz.