Demokratieprojekte fordern mehr Geld für Antisemitismusprävention

Demokratieprojekte fordern mehr Geld für Antisemitismusprävention

Vertreter von Demokratie- und Antisemitismus-Präventionsprojekten fordern vom Bund eine langfristige Förderung ihrer Arbeit. Durch Kürzungen im Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums stünden zahlreiche Demokratieprojekte vor dem Aus, darunter bewährte und breitenwirksame Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, kritisierten unter anderem Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, Ulrike Becker vom Mideast Freedom Forum Berlin, Seyran Ates von der Berliner Ibn Rushd Goethe Moschee und Lala Süsskind vom Jüdischen Bildungswerk für Demokratie - gegen Antisemitismus am Mittwoch.

Insbesondere ab dem Jahr 2021 drohten Kürzungen, die die jahrelange Bildungsarbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen zunichtemachten. Vom Bund fordern die Initiativen eine Regelförderung, die ihnen ermöglicht, über viele Jahre kontinuierlich weiterarbeiten zu können. Zudem müssten die Mittel auf 200 Millionen Euro aufgestockt werden. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen gegen Antisemitismus nannte Kahane "halbgar", solange die Zivilgesellschaft dabei außen vor bleibt. "Wenn man die Zivilgesellschaft nicht mitnimmt, wird sich gar nichts ändern", sagte Kahane.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hatte am Dienstag vor Vertretern jüdischer Organisationen angekündigt, die Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu verstärken. Für "Demokratie leben!" stünden nächstes Jahr insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung.

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