Hamburg (epd). Vor dem Berliner Verwaltungsgericht beginnt am Donnerstag die Verhandlung über die laut Greenpeace erste Klimaklage gegen die Bundesregierung. Kläger sind drei Bauernfamilien und die Umweltorganisation. Gemeinsam wollen sie durchsetzen, dass die Bundesregierung wirksame Maßnahmen ergreift, um die für 2020 angekündigten Klimaziele zu erreichen, wie Greenpeace-Anwalt Severin Pabsch am Dienstag in Hamburg sagte. Eingereicht wurde die Klage bereits im Oktober 2018. Erst im Juni 2019 habe die Bundesregierung eine Klage-Erwiderung vorgelegt, sagte Pabsch. Der Streitwert des Verfahrens liegt ihm zufolge bei rund 80.000 Euro.
Die drei Bauernfamilien aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg klagen wegen einer Verletzung ihrer Grundrechte, erläuterte Pabsch. Der Staat habe Schutzpflichten für das Eigentum seiner Bürger. Doch die Folgen des Klimawandels bedrohten die landwirtschaftliche Existenz der klagenden Bauern - durch Extremwetterereignisse wie Starkregen oder anhaltende Dürre sowie latent durch den steigenden Meeresspiegel. Einkommenseinbußen in ihrer explizit nachhaltigen Landwirtschaft seien kausal auf den Klimawandel zurückzuführen.
Die Bundesregierung sei deswegen verantwortlich zu machen, weil sie es unterlassen habe, wirksame Mechanismen für den Klimaschutz umzusetzen. Zwar gebe es in Deutschland noch kein Klimaschutzgesetz - aber es existierten etliche Kabinettsbeschlüsse, die "normativen Charakter" hätten und für die Verwaltung "selbstbindend" seien, sagte Pabsch. Daher seien solche Beschlüsse "mehr als nur eine politische Willensbekundung", wie die Gegenseite argumentiere.
"Wir haben genau jetzt die Nase voll", sagte Silke Backsen, Bäuerin auf der schleswig-holsteinischen Nordseeinsel Pellworm. "Politiker haben die großen Stellschrauben in der Hand - nicht wir." Ihre Insel liege zum Teil schon jetzt unterhalb des Meeresspiegels. Bei Starkregen laufe sie voll "wie eine Badewanne". Wenn dann noch eine Sturmflut dazukomme, könne das Wasser nicht einmal durch die Siele ablaufen. Doch es habe auch schon Dürreperioden gegeben, in denen das Futter für die Rinder und die Schafe fehlte.
