Bundespräsident kritisiert Gesprächsverweigerung im Fall Lucke

Bundespräsident kritisiert Gesprächsverweigerung im Fall Lucke
Nach den jüngsten Vorfällen in Hamburg und Göttingen ist die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland neu entfacht. Repräsentanten aus Politik und Kirchen kritisieren aggressive Einschüchterungsversuche und fordern offene Auseinandersetzungen.

Angesichts der Verhinderung einer Vorlesung von Bernd Lucke und einer Lesung des CDU-Politikers Thomas de Maizière hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine respektvolle Diskussionskultur angemahnt. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) warnte im "Spiegel" vor Gefahren für die Meinungsfreiheit und einer Verengung des politisches Diskurses. Universitäten müssten die Ausübung der Freiheiten von Wissenschaft und Lehre garantieren, unterstrich sie.

Steinmeier sagte bei einer Veranstaltung am Freitag in Berlin, das offene Ohr, das beherzte Wort, die schonungslos ehrliche, aber auch respektvolle Auseinandersetzung seien Tugenden, die das Land heute dringend brauche. Was nicht gebraucht werde, "sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe", sagte der Bundespräsident. Dies gelte für Politiker, aber auch für "umstrittene Professoren".

In Hamburg hatten Störer in der vergangenen Woche eine Vorlesung des inzwischen aus der AfD ausgetretenen Partei-Mitgründers Lucke verhindert. Eine zweite Vorlesung Luckes musste am Mittwoch abgebrochen werden. Der frühere Bundesinnenminister de Maizière wollte am Montag bei einer Veranstaltung in Göttingen aus seinem Buch "Regieren" lesen. Mitglieder linker Gruppen blockierten die Veranstaltung, sie wurde schließlich abgesagt.

Karliczek kritisierte die Vorkommnisse an Universitäten. "Es geht nicht, dass sich Studentengruppen oder Aktivisten als Meinungszensoren aufspielen", sagte die auch für Wissenschaft zuständige Ministerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Spiegel". Dies sei "eine Entwicklung, die den Kern der Freiheit von Wissenschaft und Lehre berührt".

Die Bildungsministerin warnte vor einer Gefährdung der Meinungsfreiheit. "Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen", sagte sie. Der politische Diskurs dürfe nicht so verengt werden, dass man einen Teil der Gesellschaft verliere. Zu viele Menschen säßen auf dem "moralischen Thron". Nur weil sich jemand nicht voll gendergerecht ausdrücke oder nicht umfassend politisch korrekt formuliere, dürfe er nicht gleich runtergemacht werden, sagte die Ministerin: "Viele Menschen wollen einfach nur reden, wie ihnen der Schnabel gewachsen ist."

Der Kulturbeauftragte der evangelischen Kirche, Johann Hinrich Claussen, sieht die Meinungsfreiheit nach eigenen Worten zwar generell nicht bedroht. Allerdings müsse wieder mehr dafür gestritten werden, sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Behinderungen wie die von Lucke sowie De Maizière seien "nicht zu akzeptieren".

Um zu verhindern, dass radikale Gruppierungen die Auftritte missliebiger Redner sprengen, hätten die Universitätsleitungen eine große Verantwortung, unterstrich Claussen. Zum einen müssten sie ihr Hausrecht durchsetzen. Zum anderen hätten sie aber eine "pädagogisch-diskursive Aufgabe, nämlich zu vermitteln und einzuüben, dass unterschiedliche Positionen in ihnen einen Ort haben müssen", sagte der Theologe.

Der Verband der Redenschreiber deutscher Sprache äußerte sich besorgt um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Gegenwärtig versuchten Teile der Zivilgesellschaft, das durch die Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Verbandspräsidentin Jacqueline Schäfer. "Wenn es an Universitäten nicht mehr möglich ist, über das Kopftuch im Islam zu diskutieren oder den Ordoliberalismus zu thematisieren, wenn ein ehemaliger Innenminister an einer Lesung gehindert wird, müssen wir dagegen aufstehen", sagte sie. Sie bezog sich dabei auch auf eine Frankfurter Konferenz über das Kopftuch im Islam, die von wütenden Protesten und Rassismus-Vorwürfen gegen die verantwortliche Professorin Susanne Schröter begleitet wurde.

Demokratien müssten Meinungsvielfalt aushalten, betonte Schäfer. Gerade Universitäten sollten Orte des Diskurses und nicht der Denkverbote sein. Eine Gesellschaft, die sich Meinungen im Diskurs nicht mehr stellen könne, werde anfällig für Diktaturen.

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