Bundesregierung unterstützt Forderung nach Stichwahl in Bolivien

Bundesregierung unterstützt Forderung nach Stichwahl in Bolivien
Amtsinhaber Morales hat sich in Bolivien zum Wahlsieger erklärt. Internationale Beobachter kritisieren Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung. Nach der EU plädiert auch die Bundesregierung für eine Stichwahl, um Vertrauen wiederherzustellen.

Berlin, La Paz (epd). Im Streit über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Bolivien hat sich nach der Europäischen Union auch die Bundesregierung für eine Stichwahl ausgesprochen. Die EU habe deutlich gemacht, dass ein zweiter Wahlgang die beste Möglichkeit sei, um Vertrauen wiederherzustellen und die Entscheidung des Volkes zu respektieren, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. "Dieser Forderung können wir uns nur anschließen", fügte sie hinzu. Amtsinhaber Evo Morales hatte sich zuvor zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Oppositionskandidat Carlos Mesa sprach von Wahlbetrug und sagte, er werde das Ergebnis nicht anerkennen.

Die Wahlbeobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte große Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmzettel kritisiert und bereits für eine Stichwahl plädiert. Die OAS hat rund 90 Wahlbeobachter entsandt. Auch die katholische Kirche in Bolivien unterstützt einen zweiten Wahlgang.

Nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen kommt der Sozialist Morales auf 47,07 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Mesa vom oppositionellen Bündnis "Comunidad Ciudadana" auf 36,53 Prozent, wie die Wahlkommission laut der Tageszeitung "La Razón" am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte. Damit hat Morales die notwendigen zehn Prozentpunkte Abstand zum Zweitplatzierten, um im ersten Wahlgang zu gewinnen. Der Amtsinhaber will unbedingt eine Stichwahl vermeiden, denn dann hätte sich die zersplitterte Opposition zusammengeschlossen.

Morales verteidigte seinen Wahlsieg und warf der Opposition eine internationale Kampagne gegen seine Regierung und Rassismus vor. Seinen Kontrahenten Mesa beschimpfte er als "Kriminellen und Feigling", weil dieser das Wahlergebnis nicht anerkennen wolle. Mesa rief in einer Videobotschaft seine Anhänger zu friedlichen Protesten auf. "Auf unsere Seite sind Wahrheit und Gerechtigkeit", erklärte er.

Der 59-jährige Morales regiert das Andenland seit 13 Jahren. In einem Referendum hatte sich 2016 eine knappe Mehrheit der Bevölkerung gegen eine vierte Amtszeit ausgesprochen. Das Ergebnis erkannte der Sozialist nicht an. Das Verfassungsgericht, besetzt mit regierungstreuen Richtern, urteilte 2017, es sei Morales' "Menschenrecht", erneut kandidieren zu können. Der Präsident würde jetzt seine vierte Amtszeit antreten und wäre bis 2025 im Amt.