Berlin (epd). Der Bundestag hat den Weg freigemacht für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Altenpflege. Das Parlament beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition und der Grünen das sogenannte Pflegelöhneverbesserungsgesetz. Es soll helfen, den Personalmangel zu bekämpfen. Wohlfahrtsverbände begrüßten den Beschluss, Arbeitgeberverbände warnten, Investoren würden abgeschreckt.
In der Altenpflege sind laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 25.000 Stellen nicht besetzt. Die Mehrheit der Pflegehelferinnen und -helfer und 14 Prozent der ausgebildeten Fachkräfte lagen 2018 mit ihrem Einkommen unter der Niedriglohnschwelle von 2.203 Euro brutto im Monat. In der Branche arbeiten rund 1,1 Millionen Menschen, 85 Prozent sind Frauen.
Das Gesetz eröffnet künftig zwei Wege zu höheren Löhnen, entweder über die Pflegekommission oder dadurch, dass das Bundesarbeitsministerium einen Tarifabschluss für allgemeinverbindlich erklärt. Kein Arbeitgeber darf dann unter diesen Tarifen bezahlen. Tarifliche Vereinbarungen über Mindestlöhne haben künftig Vorrang vor den Vorschlägen der Pflegekommission.
Die Diakonie Deutschland und die AWO begrüßten das Gesetz. Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt erklärte, damit sei eine wichtige Weiche gestellt worden. Die Politik müsse nun aber auch dafür sorgen, dass die höheren Kosten für die Pflege finanziert würden.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, erklärte hingegen, niemand arbeite für Dumpinglöhne. Der Arbeitsmarkt sei leer gefegt. Wenn nun aber durch einen allgemeinen Tarifvertrag die notwendigen Gewinne abgeschmolzen würden und sich Investitionen nicht mehr lohnten, würden künftig Pflegeplätze fehlen. Auch der bpa-Arbeitgeberverband der kleineren Anbieter warnte, schon heute könnten viele Pflegedienste und Heime keine Menschen mehr aufnehmen.
