Berlin (epd). Der Bundestag hat am Freitag in Berlin mit den Beratungen der Gesetze zum Klimaschutz begonnen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) warb für ihr Klimaschutzgesetz als Kernstück der Reformen. Es macht verbindliche Vorgaben für die Minderung von Treibhausgasen in allen Bereichen, damit Deutschland seine Klimaziele für 2030 erreicht.
Schulze sagte, sie verstehe junge Menschen, die weiter auf den Straßen protestierten und ihre Angst vor der Erderhitzung. Sie könne aber auch die Menschen verstehen, die sich Sorgen machten über all die Veränderungen und um ihren Arbeitsplatz. Deshalb werbe sie für Kompromisse. Sie wolle aber zugleich, "dass wir ehrgeizigen Klimaschutz machen", sagte Schulze.
Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Das Klimaschutzgesetz gibt Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen im Verkehr, beim Heizen, der Landwirtschaft und in anderen Sektoren vor. Werden sie nicht erreicht, müssen die zuständigen Ministerien nachsteuern.
Den Abgeordneten lagen auch die geplanten Änderungen im Steuerrecht vor, wonach unter anderem das Bahnfahren günstiger und Flüge teurer werden sollen. Für Berufspendler, die nicht auf Bus und Bahn umsteigen können oder wollen, wird die Pendlerpauschale erhöht und eine Mobilitätspauschale für Geringverdiener eingeführt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, warf der Koalition vor, das "Klimapäckchen" packe die zentralen Probleme wie etwa die milliardenschweren klimaschädlichen Subventionen nicht an. Die Klimaziele würden damit nicht erreicht, sagte Krischer.
